Tschechien steht im EU-Haushaltsstreit nicht zu Polen und Ungarn

18.11.2020 15:39

Prag (dpa) - Im Streit um den EU-Haushalt stellt sich Tschechien
nicht an die Seite der Regierungen in Ungarn und Polen. Für sein Land
sei der vom deutschen EU-Ratsvorsitz vermittelte Haushaltskompromiss
«vollkommen akzeptabel», sagte der tschechische Außenminister Tomas
Petricek am Mittwoch auf der Konferenz Prague European Summit. Die
Situation zeige, dass unter den Mitgliedern der informellen
Visegrad-Gruppe (Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei) nicht
immer Übereinstimmung herrschen müsse.

Polen und Ungarn hatten am Montag aus Protest gegen eine neue Regel
zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen einen

entscheidenden Haushaltsbeschluss blockiert. Bei dem Budgetpaket geht
es um knapp 1,1 Billionen Euro für den neuen siebenjährigen
EU-Finanzrahmen und 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen.

Die Europäische Union sei nicht nur eine reine
Interessengemeinschaft, sondern basiere auf Werten und Prinzipien,
betonte der Sozialdemokrat Petricek. Letztlich gehe es um das Geld
der europäischen Steuerzahler. Gleichwohl mahnte der 39-Jährige an,
es sei sehr wichtig, bald einen Ausweg aus der Pattsituation zu
finden. Anderfalls drohe angesichts der Corona-Rezession ein weiterer
Anstieg der Arbeitslosigkeit.



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