EU-Spitze erwartet keine rasche Lösung im Haushaltsstreit

18.11.2020 16:22

Brüssel (dpa) - Nach dem Veto von Ungarn und Polen gegen das
europäische Haushalts- und Corona-Paket erwartet die EU-Spitze keine
rasche Lösung. Es sei unrealistisch, dass bereits beim Videogipfel
der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag eine Einigung gelinge,
sagte ein hoher EU-Vertreter am Mittwoch in Brüssel.

«Das ist ein ernstes Problem», sagte er. «Das ist der Anfang einer
Krise, die wir nicht in einem Tag lösen können.» Dafür brauche man

mehr Zeit. Wie lang es dauern könnte und wie eine Lösung aussehen
soll, wollte der EU-Vertreter noch nicht sagen.

Polen und Ungarn hatten am Montag aus Protest gegen eine neue Regel
zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen einen

entscheidenden Haushaltsbeschluss blockiert. Deshalb hängt das
gesamte Haushaltspaket vorerst fest, das eigentlich zum 1. Januar in
Kraft treten soll. Dabei geht es um knapp 1,1 Billionen Euro für den
neuen siebenjährigen EU-Finanzrahmen sowie 750 Milliarden Euro Hilfen
gegen die dramatische Corona-Rezession.

Deutschland und andere EU-Staaten riefen die Regierungen in Warschau
und Budapest auf, ihr Veto fallenzulassen - bisher vergeblich.



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