Brexit-Handelspakt: Stichtag am kommenden Montag

18.11.2020 16:38

Brüssel (dpa) - Für die Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt
der Europäischen Union mit Großbritannien ist der kommende Montag ein
wichtiger Stichtag. Nur wenn bis zum 23. November ein Vertragstext
vorliege, könne dieser noch rechtzeitig in die EU-Amtssprachen
übersetzt werden, sagte ein hoher EU-Vertreter am Mittwoch in
Brüssel. Die Frist lasse sich nur ausdehnen, wenn die EU aktiv
entscheide, bei der Ratifizierung vorläufig mit der englischen
Fassung zu arbeiten.

Ob eine Einigung erzielt werde, sei weiter offen, sagte der
EU-Vertreter. «Wir kennen die Schwierigkeiten, wir kennen unsere
roten Linien.» Die Knackpunkte seien wie gehabt, ob Großbritannien
gleiche Wettbewerbsbedingungen und den Zugang von EU-Fischern zu
britischen Gewässern akzeptiere. Dritter Punkt seien
Schlichtungsregeln. «Es ist sehr schwierig vorauszusagen, was
geschehen wird», sagte der EU-Vertreter. Es bleibe ein «Thriller».

Derzeit verhandeln die Unterhändler David Frost und Michel Barnier in
Brüssel. Es geht um ein Freihandelsabkommen für die Zeit ab 2021.
Großbritannien ist Ende Januar aus der EU ausgetreten, befindet sich
bis zum Jahresende aber noch in einer Übergangsphase, in der
weitgehend die gleichen Regeln gelten wie zuvor. Ohne eine Einigung
drohen ab Neujahr Zölle, lange Staus an den Grenzen und andere
Handelshürden.



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