Morawiecki: Rechtsstaatlichkeit ist «Propaganda-Knüppel» der EU

18.11.2020 18:45

Warschau (dpa) - Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das
Veto seines Landes gegen das EU-Haushaltspaket verteidigt. «Die
Rechtsstaatlichkeit und Rechtsstaatsverstöße sind in der EU zum
Propaganda-Knüppel geworden, eine solche Einstellung weisen wir
zurück», sagte Morawiecki am Mittwoch im Parlament in Warschau. Polen
sei nicht in eine EU eingetreten, in der eine «europäische
Oligarchie» die Schwächeren bestrafe. «Eine solche EU hat auch keine

Zukunft vor sich.»

Polen und Ungarn hatten am Montag aus Protest gegen eine neue Regel
zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen einen

entscheidenden Haushaltsbeschluss blockiert. Deshalb hängt das
gesamte Haushaltspaket vorerst fest, das eigentlich zum 1. Januar in
Kraft treten soll. Dabei geht es um knapp 1,1 Billionen Euro für den
neuen siebenjährigen EU-Finanzrahmen sowie 750 Milliarden Euro an
Hilfen gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise.

Morawiecki warnte, dies sei ein Wendepunkt in der Geschichte der EU.
«Entscheidungen, die auf willkürlichen Anordnungen basieren, können
leicht zu ihrem Zerfall führen.» Polen fordere, dass die EU alle
Mitglieder gleich behandele und nicht ein Bund sei, in dem es
«Gleiche und Gleichere» gebe. Wenn die Partner Polens nicht
verständen, dass sich sein Land nicht auf ungleiche Behandlung
einlasse, werde man das Veto anwenden.



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