Anti-Folter-Gremium kritisiert griechisches Haftsystem für Migranten

19.11.2020 00:15

Straßburg (dpa) - Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) hat
die Haftbedingungen von Migranten in Griechenland kritisiert und das
Land dazu aufgefordert, sein Aufnahmesystem zu reformieren. «Die
Antwort der griechischen Behörden kann nicht auf einer Politik der
Inhaftierung beruhen», hieß es in einem am Donnerstag
veröffentlichten Bericht des Gremiums. Die Zeit sei reif für einen
neuen Ansatz. Mitglieder des Komitees hatten Mitte März griechische
Grenzpolizeistationen und Haftanstalten für Migranten besucht.

Dem Bericht zufolge kamen die Haftbedingungen in einigen
Einrichtungen auf Samos und in der Region Evros unmenschlicher
Behandlung gleich. Die griechische Regierung gibt in einer
schriftlichen Antwort an, dass eine Unterbringung in anderen
nicht-provisorischen Lagern wegen Überfüllung teils nicht möglich
gewesen sei. Einige Kritikpunkte wie etwa die Beleuchtung seien
bereits verbessert gewesen. Es liefen Anträge, um etwa den Austausch
von Betten bezahlen zu können.

Ende Februar hatte die Türkei bekannt gegeben, Migranten auf dem Weg
nach Griechenland nicht mehr zu stoppen. Die griechische Regierung
hatte daraufhin das Personal an der Grenze erhöht und für einen Monat
die Möglichkeit, Asylanträge zu stellen, ausgesetzt. Davon ist dem
Bericht zufolge abzusehen. Alle Personen in Not müssten die
Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen.

Das Gremium schrieb zudem, es müsse zwar eine europäische Lösung
geben, doch dies befreie Griechenland nicht von seiner Verpflichtung
zur Einhaltung der Menschenrechte. Es rief Griechenland dazu auf,
entschiedene Maßnahmen zu treffen, um die Misshandlung von Ausländern
durch die Polizei zu stoppen. Alle Menschen müssten mit
Menschlichkeit und Würde behandelt werden. Das Komitee berichtete von
Tritten und Schlägen gegen Migranten. Der griechischen Regierung
zufolge liegen keine entsprechenden Beschwerden gegen Polizisten vor.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: