EU-Streit über Haushalt und Rechtsstaat - Videogipfel sucht Lösung

19.11.2020 04:55

Eigentlich haben die 27 EU-Staaten mit dem Kampf gegen die
Corona-Pandemie genug zu tun. Doch nun kapert ein ganz anderes Thema
die Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs.

Brüssel (dpa) - Nach der Blockade des europäischen Haushaltspakets
durch Ungarn und Polen suchen die EU-Staats- und Regierungschefs an
diesem Donnerstag einen Ausweg aus der Krise. Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen schalten sich abends (18.00 Uhr)
per Video zusammen. Eine rasche Lösung war vorab jedoch nicht in
Sicht. Thema der Videokonferenz sollte eigentlich die Corona-Pandemie
sein.

Ungarn und Polen hatten am Montag das 1,8 Billionen Euro schwere
Haushaltspaket mit ihrem Veto blockiert, weil sie eine neue Klausel
zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ablehnen. Damit drohen
Verzögerungen bei den Corona-Krisenhilfen von bis zu 750 Milliarden
Euro, auf die viele EU-Staaten dringend angewiesen sind. Deutschland
und andere Staaten haben Ungarn und Polen zum Einlenken aufgefordert
- bisher vergeblich.

Mit der neuen Klausel können künftig bei bestimmten
Rechtsstaatsverstößen EU-Mittel gekürzt werden. Ein solcher
Mechanismus war zwar im Juli von den Staats- und Regierungschefs
vereinbart worden. Ungarn und Polen bemängeln jedoch, die damaligen
Absprachen seien nicht korrekt umgesetzt worden. Die Details hatte
die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit dem Europaparlament
ausgehandelt.

Das EU-Parlament will davon keine Abstriche hinnehmen.
Parlamentspräsident David Sassoli und die Chefs der Fraktionen
warnten am Mittwochabend noch einmal vor einem Einknicken gegenüber
Warschau und Budapest. «Von unserer Seite wird es keine weiteren
Zugeständnisse geben», hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Die Einigung auf den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und den
langfristigen Haushalt könne unter keinen Umständen noch einmal
nachverhandelt werden. «Die EU darf sich bei ihren Werten nicht
entkernen», sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei,
Manfred Weber, der «Bild»-Zeitung. Er bezeichnete den neuen
Mechanismus als «historische Errungenschaft».

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte hingegen am
Mittwoch, das Thema Rechtsstaatlichkeit sei «in der EU zum
Propaganda-Knüppel geworden». Er sprach von einem Wendepunkt in der
Geschichte der EU. «Entscheidungen, die auf willkürlichen Anordnungen
basieren, können leicht zu ihrem Zerfall führen.» Polen fordere
Gleichbehandlung aller EU-Mitglieder. Die EU-Kommission hatte Polen
und Ungarn immer wieder wegen Rechtsstaatsverstößen kritisiert, unter
anderem wegen des Umbaus der Justiz.

Eine Lösung sei von der Videokonferenz noch nicht zu erwarten, sagte
ein hoher EU-Vertreter am Mittwoch. Er sprach von einer beginnenden
Krise und von einem ernsten Problem - und dafür benötige man Zeit.
Ein EU-Diplomat äußerte sich ähnlich. Man erwarte von Ungarn und
Polen einen Vorschlag, wie sie nun weiter vorgehen wollen.

Eigentliches Thema der EU-Videokonferenz ist die engere
Zusammenarbeit der 27 Staaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die
EU-Kommission legte am Mittwoch eine Empfehlung zum Einsatz von
Antigen-Schnelltests vor. Diese können aus Sicht der Behörde
erheblich zur Eindämmung der Pandemie beitragen.

Am Rande der Videokonferenz dürfte nach Erwartung von Diplomaten auch
der Stand der Verhandlungen mit Großbritannien über ein
Handelsabkommen zur Sprache kommen. Für eine Einigung bleiben nur
noch wenige Tage Zeit.



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