Rechnungshof: Verbesserungsbedarf bei EU-Wettbewerbshütern

19.11.2020 09:00

Brüssel (dpa) - Der EU-Rechnungshof hat der Arbeit der europäischen
Wettbewerbshüter ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt. Die
Kommission habe ihre Befugnisse in Fusionskontroll- und
Kartellrechtsverfahren im vergangenen Jahrzehnt zwar wirksam genutzt,
berichtete der Rechnungshof am Donnerstag. Zugleich gebe es
Verbesserungsbedarf.

Es bestehe durchaus die Gefahr, dass zu wenig ermittelt werde, sagte
Alex Brenninkmeijer, Mitglied des Rechnungshofes, bei der Vorstellung
der Ergebnisse. Eine Herausforderung sind aus Sicht der Prüfer die
zunehmenden Datenmengen in Wettbewerbsverfahren und das Entstehen
digitaler Märkte. Auch die Zusammenarbeit mit den nationalen
Wettbewerbsbehörden müsse besser koordiniert werden.

Brenninkmeijer empfahl der Kommission, die Marktaufsicht zu
verstärken, «um sich für eine zunehmend globale und digitale Welt zu

wappnen». Sie müsse besser darin werden, Verstöße proaktiv
aufzudecken. Die Zahl der von Amts wegen eingeleiteten Verfahren
sei seit 2015 zurückgegangen, bemerkten die Prüfer. Die Ressourcen
seien in der Bearbeitung von Wettbewerbsbeschwerden und
Fusionskontrollen gebunden.

Ein Rückgang war nach Angaben der Prüfer auch bei der Nutzung der
Kronzeugenregelung zu beobachten. Dabei können Unternehmen
wettbewerbswidrige Praktiken melden und im Gegenzug auf einen Erlass
oder eine Ermäßigung der Geldbußen hoffen. Auch müssten sich die
Wettbewerbshüter fragen, ob die hohe Geldbußen gegen Unternehmen ihre
abschreckende Wirkung entfalten.



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