Streit um EU-Blockade: Maas will sich nicht zu «Atombombe» äußern

19.11.2020 10:54

Brüssel (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas will sich nicht dazu
äußern, ob der EU-Streit mit Polen und Ungarn möglicherweise nur üb
er
das Artikel-7-Verfahren zum Entzug der Stimmrechte der beiden Länder
bei EU-Entscheidungen gelöst werden könnte. «Wir sind als
Ratspräsidentschaft in der Rolle, eine Lösung zu finden», sagte der
SPD-Politiker am Donnerstag wenige Stunden vor dem Beginn einer
Videoschalte der Staats- und Regierungschefs. «Das fangen wir jetzt
nicht an, öffentlich zu tun.»

Maas wies allerdings darauf hin, dass viele Mitgliedstaaten nicht
bereit seien, beim Thema Rechtsstaatlichkeit noch große Kompromisse
einzugehen. «Das ist eine sehr schwierige Situation, in der wir uns
befinden», sagte er.

Ungarn und Polen wollen aus Protest gegen ein neues Verfahren zur
Ahndung von Rechtsstaatsverstößen das europäische Haushaltspaket fü
r
die nächsten Jahre blockieren. Dieses umfasst auch die
Corona-Konjunkturhilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro und ist
deswegen für Länder wie Italien und Spanien extrem wichtig.

Sollten Ungarn und Polen in dem Streit nicht einlenken, ist denkbar,
dass die EU-Partner ihnen mit einem Entzug der Stimmrechte bei
EU-Entscheidungen drohen. Diese Strafmöglichkeit ist in Artikel 7 des
EU-Vertrags für den Fall vorgesehen, dass Mitgliedstaaten
schwerwiegend und anhaltend gegen EU-Werte verstoßen.

Artikel-7-Verfahren zur Prüfung von Vorwürfen gegen Ungarn und Polen
wurden bereits vor längerem eingeleitet, weil beide Länder nach
Analysen der EU-Kommission zum Beispiel ihren Einfluss auf die Justiz
in unzulässiger Weise ausbauen. Die in Brüssel wegen ihrer
weitreichenden Folgen auch als «Atombombe» bezeichnete Prozedur kam
aber bislang nicht voran, weil etliche Mitgliedstaaten keine
Zerreißprobe für die EU auslösen wollten.

Rechtlich nicht ganz klar ist auch, ob sich Ungarn und Polen nicht
vielleicht gegenseitig vor einem Stimmrechtsentzug schützen könnten,
da in dem Verfahren zumindest an einer Stelle eine einstimmige
Entscheidung erforderlich ist. Juristen aus dem Rat der
Mitgliedstaaten argumentieren zwar, dass nur Länder abstimmen
dürften, gegen die kein Verfahren laufe. Warschau und Budapest
könnten den Fall aber wohl vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Maas rief am Donnerstag noch einmal alle Beteiligten auf, eine
einvernehmliche Lösung zu finden. «Ganz Europa steckt in der zweiten
Corona-Welle», sagte der SPD-Politiker. Viele Länder warteten darauf,
dass die Mittel aus dem Finanzpaket freigegeben werden könnten.



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