Maas will neue EU-Sanktionen gegen Lukaschenkos Helfer

19.11.2020 11:35

Brüssel (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas befürwortet ein neues

EU-Sanktionspaket gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten
Alexander Lukaschenko. Strafmaßnahmen gegen die «Machtclique rund um
Lukaschenko» seien ein geeignetes Mittel, um den Druck zu erhöhen,
sagte der SPD-Politiker am Donnerstag zu per Videokonferenz geführten
Beratungen mit EU-Amtskollegen. Bislang zeigten die Autoritäten in
Belarus keine Bereitschaft zu dem notwendigen Dialog mit der
Opposition.

In der Ex-Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am
9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der
bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Vorwürfe der
Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der
Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Sicherheitskräfte gehen
gegen Demonstranten oft gewaltsam vor. Inzwischen gab es bei den
Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

In bislang zwei Sanktionsrunden hat die EU in den vergangenen Wochen
bereits 55 Personen aus Belarus mit Einreiseverboten belegt und das
Einfrieren von Vermögenswerten ermöglicht - unter den Betroffenen ist
auch Lukaschenko selbst. In der dritten Runde sollen nach Angaben von
EU-Diplomaten nun auch Unternehmen ins Visier von Strafmaßnahmen
genommen werden. Sie dürften dann keine Geschäfte mehr in der EU
machen und ihre dort vorhandenen Vermögen würden eingefroren.



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