Bundesregierung erwartet keine rasche Einigung im Haushaltsstreit

19.11.2020 11:39

Berlin/Brüssel (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nach dem
Veto Ungarns und Polens nicht mit einer raschen Lösung im Streit über
das europäische Haushaltspaket. «Eine Einigung ist heute nicht zu
erwarten», sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag auf Anfrage der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merkel und die anderen EU-Staats-
und Regierungschefs wollen am Abend (18.00 Uhr) über einen möglichen
Ausweg aus der Krise beraten.

Bei der Videokonferenz stehe die gemeinsame Herausforderung durch die
Corona-Pandemie im Mittelpunkt, betonte der Regierungssprecher in
Berlin. Außerdem werde die deutsche EU-Präsidentschaft über die
erreichten Fortschritte und noch bestehenden Bedenken bei den
Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen, das EU-Aufbaupaket
in der Corona-Krise und den Konditionalitätsmechanismus berichten.

Polen und Ungarn hatten am Montag aus Protest gegen eine neue Regel
zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen einen

entscheidenden Haushaltsbeschluss blockiert. Damit drohen
Verzögerungen bei dem 1,8 Billionen Euro starken Paket, das auch
Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro umfasst.



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