; Äußerungen von der Leyens ) Schäuble: keine einfachen Lösungen in der Migrationspolitik

19.11.2020 11:40

Berlin (dpa) - Im Ringen um eine Reform der europäischen Asylpolitik
mahnt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Realismus und
Kompromissbereitschaft an. «Es gibt einfache Lösungen nicht. Es gibt
auch keine optimalen», sagte Schäuble am Donnerstag bei einer
Migrationskonferenz, zu der er gemeinsam mit dem Präsidenten des
Europaparlaments, David Sassoli, geladen hatte.

«Es braucht das Eingeständnis, dass wir angesichts der großen
Wanderungsbewegungen vor Dilemmata stehen, aus denen es keinen
«moralisch sauberen» Ausweg geben kann», sagte Schäuble. «Es brau
cht
das Eingeständnis, dass wir auf die Zusammenarbeit auch mit
zweifelhaften Kräften und Regimen in Transit- und Herkunftsregionen
angewiesen sind.» Es gelte, der humanitären Verantwortung gerecht zu
werden, aber auch die Kontrolle zu behalten.

Europa müsse fähig sein, Menschen, die nicht «aus Gründen von Fluch
t
und Asyl» kämen, rasch zurückzubringen - falls nötig, auch in Zentr
en
außerhalb der Europäischen Union, erklärte Schäuble. Dort müssten

menschliche Lebensbedingungen sichergestellt werden. Diese Idee wurde
in der EU bereits vor Jahren diskutiert, dann aber nicht
weiterverfolgt, auch aus einem Mangel an Partnerländern.

Innerhalb Europas ließen sich die Spannungen in der
Flüchtlingspolitik allein rechtlich nicht lösen, betonte Schäuble.
«Ohne unpopuläre Debatten, ohne die Fähigkeit zum Kompromiss, ohne
zähe Verhandlungen und unbequeme Entscheidungen wird es nicht gehen.»
Dabei dürften die eigenen Vorstellungen nicht zum Maß aller Dinge
werden. Zugleich begrüßte Schäuble, dass die jüngsten Vorschläg
e der
EU-Kommission für eine Asylreform keine verpflichtenden Quoten zur
Aufnahme von Schutzsuchenden vorsähen. Die Beiträge der EU-Staaten
zur Bewältigung der Migration könnten flexibel sein.

Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte, dass jene,
die kein Anrecht auf Asyl oder internationalen Schutz hätten, zügig
in ihre Heimat zurückgeführt werden müssten. Dies sei der einzige
Weg, den «Teufelskreis der unbarmherzigen Schmuggler» zu brechen.
Jene, die in Europa bleiben dürften, müssten sich hingegen willkommen
fühlen. Das Thema Integration sei von enormer Bedeutung.



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