Orbans Kanzleramtsminister: Ungarns Veto ist unumstößlich

19.11.2020 15:00

Budapest (dpa) - Wenige Stunden vor dem Video-Gipfel der Europäischen
Union (EU) über ein umstrittenes Haushaltspaket hat Budapest seine
Blockadehaltung bekräftigt. «Wenn die Frage lautet, ob
Ministerpräsident (Viktor) Orban sein Veto einlegen wird, dann lautet
die Antwort nein, denn er hat es schon eingelegt», erklärte
Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag auf einer
Online-Pressekonferenz.

Die entsprechende Antwort habe der rechtsnationale Politiker bereits
der EU-Spitze und Angela Merkel als Bundeskanzlerin des Vorsitzlandes
in einem Brief mitgeteilt. Die Chance, dass es beim Video-Gipfel zu
einer Auflösung der Blockade kommen könne, betrage, so Gulyas weiter,
«auf einer zehnstufigen Skala gleich null».

Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Abend
(18.00 Uhr) über einen möglichen Ausweg aus der Krise beraten. Ungarn
und Polen hatten am Montag aus Protest gegen eine neue Regel zur
Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen einen
entscheidenden Haushaltsbeschluss blockiert. Damit drohen
Verzögerungen bei dem 1,8 Billionen Euro starken Paket, das auch
Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro umfasst.



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