EU bereitet neues Sanktionspaket gegen Lukaschenkos Helfer vor

19.11.2020 15:28

Brüssel (dpa) - Die EU bereitet ein weiteres Sanktionspaket gegen
Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko
vor. Betroffen sollen erstmals auch Unternehmer und Firmen sein, wie
der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag nach Beratungen
mit den Außenministern der Mitgliedstaaten mitteilte.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, Strafmaßnahmen gegen die
«Machtclique rund um Lukaschenko» seien ein geeignetes Mittel, um den
Druck zu erhöhen. Bislang zeigten die Autoritäten in Belarus keine
Bereitschaft zu dem notwendigen Dialog mit der Opposition. Borrell
sagte, die Pläne seien eine Antwort auf das brutale Vorgehen der
Behörden und sollten auch Unterstützung für die demokratischen Rechte

der Bürger sein.

In der Ex-Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9.
August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der
bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Vorwürfe der
Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der
Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Sicherheitskräfte gehen
gegen Demonstranten oft gewaltsam vor. Inzwischen gab es bei den
Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

In bislang zwei Sanktionsrunden hat die EU in den vergangenen Wochen
bereits 55 Personen aus Belarus mit Einreiseverboten belegt und das
Einfrieren von Vermögenswerten ermöglicht - unter den Betroffenen ist
auch Lukaschenko selbst. Für Unternehmen würden die EU-Strafmaßnahmen

bedeuten, dass sie keine Geschäfte mehr in der EU machen dürften. In
der EU vorhandenen Vermögen würden eingefroren.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: