EU-Videogipfel bringt keine Lösung im Haushaltsstreit

19.11.2020 19:48

Brüssel (dpa) - Im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen hat ein
Videogipfel am Donnerstagabend noch keine Lösung gebracht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstattete den übrigen Staats-
und Regierungschefs Bericht, weil Deutschland derzeit den Vorsitz der
27 Länder hat. Ungarn und Polen bekräftigten ihre Blockade-Haltung,
wie es aus EU-Kreisen hieß. Kurz darauf ging man zur eigentlichen
Tagesordnung über: die Koordinierung in der Corona-Krise.

Ungarn und Polen hatten am Montag ihr Veto gegen den zentralen
Haushaltsbeschluss eingelegt. Sie stoßen sich an einer neuen Klausel
zur Kürzung von Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen in den
Empfängerländern. Mit ihrem Nein ist das gesamte 1,8 Billionen Euro
schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre vorerst
blockiert. Das schließt 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ein, auf
die viele EU-Staaten dringend hoffen.

Eine Videokonferenz sei einfach nicht das richtige Format, um den
komplizierten Streit beizulegen, sagte ein EU-Beamter. Ratschef
Charles Michel habe alle Länder vorab kontaktiert, um die Diskussion
«unter Kontrolle» zu halten. Man unterschätze aber nicht den Ernst
der Lage. Das bereits im Juli grundsätzlich vereinbarte
Haushaltspaket müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden. Dafür
brauche man jedoch eine Einigung.



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