EU-Videogipfel bringt keinen Durchbruch im EU-Haushaltsstreit

19.11.2020 20:07

Im Juli herrschte Euphorie: Die 27 EU-Staaten rangen sich bei einem
Marathongipfel zu einem historischen Finanzpaket durch. Doch der
große Kompromiss war zum Teil Illusion.

Berlin/Brüssel (dpa) - Nach der Blockade des EU-Haushalts und der
Corona-Konjunkturhilfen durch Ungarn und Polen hat ein Videogipfel am
Donnerstagabend noch keine Lösung gebracht. Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) erstattete den übrigen Staats- und Regierungschefs
Bericht, weil Deutschland derzeit den Vorsitz der 27 Länder hat.
Ungarn und Polen bekräftigten nach Angaben aus EU-Kreisen ihre
Blockade-Haltung.

Nach kurzer Debatte ging man ohne Durchbruch zur eigentlichen
Tagesordnung über: die Koordinierung in der Corona-Krise. Dabei ging
es um die gegenseitige Anerkennung von Corona-Tests, die
Vorbereitungen für Impfungen und einen gemeinsamen Ansatz bei der
Aufhebung von Corona-Beschränkungen, wie EU-Ratschef Charles Michel
mitteilte. Der Haushaltsstreit überschattete diese Debatte jedoch.

Ungarn und Polen hatten am Montag ihr Veto gegen einen zentralen
Haushaltsbeschluss eingelegt. Sie stoßen sich an einer neuen Klausel
zur Kürzung von Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen in den
Empfängerländern. Mit ihrem Nein ist das gesamte 1,8 Billionen Euro
schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre vorerst
blockiert. Das schließt 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ein, auf
die viele EU-Staaten dringend hoffen.

Eine Videokonferenz sei einfach nicht das richtige Format, um den
komplizierten Streit beizulegen, sagte ein EU-Beamter. Ratschef
Michel habe alle Länder vorab kontaktiert, um die Diskussion «unter
Kontrolle» zu halten. Die Lage sei jedoch ernst. Das bereits im Juli
grundsätzlich vereinbarte schwere Haushaltspaket müsse so schnell wie
möglich umgesetzt werden.

Deutschland und andere Länder haben Ungarn und Polen zum Einlenken
aufgefordert - bisher vergeblich. Bundesaußenminister Heiko Maas
(SPD) sagte, Deutschland suche in seiner Rolle als EU-Vorsitzland
eine Lösung. Das werde aber nicht öffentlich getan. Maas betonte,
viele EU-Staaten seien nicht bereit, beim Thema Rechtsstaatlichkeit
noch große Kompromisse einzugehen. «Das ist eine sehr schwierige
Situation, in der wir uns befinden», sagte der SPD-Politiker.

Die neue Rechtsstaatsklausel war im Prinzip bereits im Juli
vereinbart worden, als die Staats- und Regierungschefs bei einem
fünftägigen Gipfel das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket
schnürten. Doch war die Formulierung damals sehr vage. Ungarn und
Polen bemängeln, die damaligen Absprachen seien nicht korrekt
umgesetzt worden. Die Details hatte die deutsche
EU-Ratspräsidentschaft mit dem Europaparlament ausgehandelt.

Das EU-Parlament will davon nicht mehr abrücken, wie Präsident David
Sassoli gemeinsam mit den Fraktionschefs erklärte. Der CSU-Politiker
Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, sagte, er
könne nicht verstehen, warum sich Polen und Ungarn über die Klausel
beklagten. Am Ende habe jedes Land die Möglichkeit, vor dem
Europäischen Gerichtshof gegen die Kürzung von Geldern zu klagen.

Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner nannte das Veto von Ungarn
und Polen einen «Schlag ins Gesicht für alle Europäer». Merkel dü
rfe
nicht einknicken. Der SPD-Politiker Achim Post meinte, gebe es keine
gemeinsame Lösung, müsse man auch Wege ausloten, wie man das Veto
umgehen und Corona-Aufbaufonds trotzdem starten könne.

Die EU-Kommission hat Polen und Ungarn immer wieder wegen
Rechtsstaatsverstößen kritisiert, unter anderem wegen des Umbaus der
Justiz. Beide Staaten könnten also vom Rechtsstaatsmechanismus
betroffen sein.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Mittwoch, das
Thema sei «in der EU zum Propaganda-Knüppel geworden». Er sprach von

einem Wendepunkt in der Geschichte der EU. «Entscheidungen, die auf
willkürlichen Anordnungen basieren, können leicht zu ihrem Zerfall
führen.» Polen fordere Gleichbehandlung aller EU-Mitglieder.

Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hatte in den
vergangenen Tagen Sympathie für die Haltung Ungarns und Polens
geäußert. Nach Angaben aus EU-Kreisen ergriff er auch beim
Videogipfel das Wort. Ein Veto hatte Slowenien bei der
Haushaltsabstimmung der Mitgliedsstaaten am Montag aber nicht
eingelegt.



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