Merkel: Werden mit Polen und Ungarn alle Optionen ausloten

19.11.2020 21:51

Berlin/Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich
nicht festlegen, ob nach dem Veto Polens und Ungarns bis Weihnachten
eine Lösung im Streit über das europäische Haushaltspaket gefunden
werden kann. «Das ist ein schon sehr ernsthaftes Problem, das wir zu
lösen haben», deshalb wolle sie nicht spekulieren, sagte Merkel am
Donnerstagabend nach Video-Beratungen mit den anderen EU-Staats- und
Regierungschefs. «Wir werden hart und ernsthaft daran arbeiten.»
Deutschland werde alle möglichen Optionen ausloten. «Da stehen wir
noch ganz am Anfang», sagte die Kanzlerin.

Auf die Frage, ob es für sie eine Option sei, Polen und Ungarn mit
einem Entzug der Stimmrechte zu drohen, sagte Merkel: «Für mich ist
das Wort Drohung in diesem Zusammenhang sowieso kein Wort. Wir haben
die Pflicht, zu versuchen, einen Weg zu finden.» Deutschland werde
nun als EU-Ratspräsidentschaft weiter mit Polen und Ungarn nach einer
Lösung suchen, um eine Zustimmung zu ermöglichen.

Polen und Ungarn hatten am Montag aus Protest gegen eine neue Regel
zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen einen

entscheidenden Haushaltsbeschluss blockiert. Damit drohen
Verzögerungen bei dem 1,8 Billionen Euro starken Paket, das auch
Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro umfasst.

Sie habe in der Runde am Abend deutlich gemacht, dass sie den mit dem
EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss für gut und ausgewogen halte,
sagte Merkel. Auf der anderen Seite hätten auch Ungarn und Polen
nochmals deutlich gemacht, dass sie der Rechtsstaatklausel nicht
zustimmen könnten. Für fast alle Mitgliedsstaaten gehe es um ein
Gesamtpaket aus mittelfristigem Finanzrahmen, Wiederaufbaufonds und
Rechtsstaatsklausel. Im EU-Parlament werde es in der nächsten Woche
daher keine Abstimmung geben.



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