EU-Ratspräsident setzt in Streit um Finanzpaket auf «Magie der EU»

19.11.2020 22:31

Brüssel (dpa) - EU-Ratspräsident Charles Michel glaubt an eine
friedliche Beilegung des von Ungarn und Polen angezettelten Konflikts
um den geplanten Rechtsstaatsmechanismus. «Die Magie der Europäischen
Union liegt darin, dass es ihr gelingt, Lösungen zu finden, selbst
wenn man davon ausgeht, dass dies nicht möglich ist», sagte der
Belgier am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Staats- und
Regierungschefs. Niemand unterschätze, wie schwierig die derzeitige
Lage sei. Es gebe aber den Willen, in den kommenden Tagen sehr
intensiv zu arbeiten, um Fortschritte zu erzielen und die
Schwierigkeiten zu lösen.

Er selbst wolle in unterschiedlichen Formaten Konsultationen zur
Vorbereitung des Dezember-Gipfels organisieren, erklärte Michel.
Verantwortlich für die eigentlichen Verhandlungen sei die deutsche
EU-Ratspräsidentschaft, die dabei von der EU-Kommission unterstützt
werde. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen äußerte sich
ähnlich: Europa habe in sehr, sehr vielen kritischen Situationen am
Ende doch eine Lösung gefunden, sagte sie.

Hintergrund des Streits ist, dass Ungarn und Polen aus Protest gegen
ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen das
europäische Haushaltspaket für die nächsten Jahre blockieren. Dieses

umfasst auch die Corona-Konjunkturhilfen im Umfang von 750 Milliarden
Euro und ist deswegen für Länder wie Italien und Spanien extrem
wichtig.



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