Menschenrechtskommissarin alarmiert über Lage von LGBTI in Ungarn

20.11.2020 00:02

Straßburg (dpa) - Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja
Mijatovic, hat sich besorgt über die Lage von Lesben, Schwulen,
Bisexuellen, Transgender und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI)
in Ungarn gezeigt. «Ich bin alarmiert ob der offensichtlichen
Eskalation der Stigmatisierung von LGBTI-Menschen und der
Beeinflussung ihrer Würde und Rechte zum politischen Vorteil», sagte
Mijatovic am Freitag. Als Beispiel nannte sie ein Gesetzesvorhaben,
mit dem die Adoption von Kindern von Singles und
gleichgeschlechtlichen Paaren nur noch mit Ausnahmegenehmigung
möglich wäre.

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán will in die
ungarische Verfassung schreiben lassen, dass «die Mutter eine Frau
ist und der Vater ein Mann». Mijatovic warnt im Zusammenhang mit
weiteren verfassungsändernden Vorhaben vor stark negativen Folgen für
Menschenrechte in dem Land. Sie befürchte, dass mehrere Entwürfe des
Gesetzespakets die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die
Menschenrechte in Ungarn schwerwiegend unterwandern könnten. «Solch
weitreichende Gesetzesvorhaben, insbesondere Verfassungsänderungen,
sollten nicht während eines Notstandes eingeführt werden», sagte
Mijatovic. Sie rief das ungarische Parlament auf, mit der Abstimmung
über die genannten Vorhaben bis nach dem Notstand zu warten.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg setzt sich für die

Wahrung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten ein. Er ist
kein Organ der Europäischen Union.



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