EU-Haushaltsstreit: Merkel auf Lösungssuche

20.11.2020 04:02

Ein Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat den bitteren
Konflikt mit Ungarn und Polen über Geld und Rechtsstaat nicht lösen
können. Nun muss Deutschland vermitteln.

Berlin/Brüssel (dpa) - Nach einem EU-Videogipfel ohne Durchbruch im
Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen ist es nun an Kanzlerin Angela
Merkel, einen Ausweg zu suchen. Als EU-Vorsitz werde Deutschland alle
Optionen ausloten, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstagabend. «Da
stehen wir noch ganz am Anfang.» Auch EU-Ratschef Charles Michel
hofft auf eine glimpfliche Lösung, nannte aber keine Ansätze dafür.

«Die Magie der Europäischen Union liegt darin, dass es ihr gelingt,
Lösungen zu finden, selbst wenn man davon ausgeht, dass dies nicht
möglich ist», sagte der Belgier nach Beratungen der Staats- und
Regierungschefs. Niemand unterschätze den Ernst der Lage. Es gebe
aber den Willen, in den kommenden Tagen sehr intensiv zu arbeiten, um
die Schwierigkeiten zu lösen.

Ungarn und Polen hatten ihr Veto gegen einen zentralen
Haushaltsbeschluss eingelegt und die Gemeinschaft damit in die Krise
gestürzt. Sie stoßen sich an einer neuen Klausel zur Kürzung von
Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen in den Empfängerländer
n.
Mit ihrem Nein ist das gesamte 1,8 Billionen Euro schwere
Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre vorerst blockiert. Das
schließt 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ein, auf die viele
EU-Staaten dringend hoffen.

Michel sagte, er selbst wolle in unterschiedlichen Formaten
Konsultationen zur Vorbereitung des Dezember-Gipfels organisieren.
Verantwortlich für die eigentlichen Verhandlungen sei die deutsche
EU-Ratspräsidentschaft. Merkel wollte sich nicht festlegen, ob bis
Weihnachten eine Lösung gefunden werden kann. «Das ist ein schon sehr
ernsthaftes Problem, das wir zu lösen haben», sagte sie.

Die neue Rechtsstaatsklausel war im Prinzip bereits im Juli
vereinbart worden, als die Staats- und Regierungschefs bei einem
fünftägigen Gipfel das Haushaltspaket schnürten. Doch war die
Formulierung damals sehr vage. Ungarn und Polen bemängeln, die
damaligen Absprachen seien nicht korrekt umgesetzt worden. Die
Details hatte die deutsche Ratspräsidentschaft mit dem
Europaparlament ausgehandelt.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, mindestens 24
der 27 Länder wollten nicht hinter die erreichte Lösung zurückgehen -

Slowenien hatte zuletzt Sympathie für Polen und Ungarn erkennen
lassen. Die Corona-Hilfen mit einer Vereinbarung der willigen Staaten
ohne Polen und Ungarn auf den Weg zu bringen, sei derzeit nicht in
der Diskussion. Das wäre eine «nukleare Option», sagte Rutte.

Der bittere Haushaltsstreit überschattete das eigentliche Thema der
gut dreistündigen Videokonferenz: die engere Zusammenarbeit im Kampf
gegen die Corona-Pandemie. Hier scheinen die 27 Staaten eher an einem
Strang zu ziehen.

So könnte schon in der zweiten Dezemberhälfte der erste Impfstoff in
Europa zugelassen werden - das sagten sowohl Merkel als auch
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die sich auf Informationen
der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA bezog.

Die EU-Länder suchen zudem eine gemeinsame Linie bei der Handhabe der
Anti-Corona-Maßnahmen um die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage. Es
gebe eine hohe Bereitschaft, sich abzustimmen, sagte Merkel. Das gilt
auch für die Nutzung von Antigen-Tests, die in ihrer Qualität sehr
unterschiedlich sind. Eine Bewertung durch die EU-Kommission soll es
ermöglichen, dass man die Ergebnisse gegenseitig anerkennt.



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