Bundesregierung stellt Militär-Initiative der EU maues Zeugnis aus

20.11.2020 04:25

Brüssel (dpa) - Der geplante Aufbau einer europäischen
Verteidigungsunion kommt nach Einschätzung der Bundesregierung nur
schleppend voran. Durch die Kooperationsplattform Pesco sei zwar
wichtige strukturelle Grundlagenarbeit geleistet worden und es gebe
auch erste praktische Fortschritte, heißt es in einer als
Verschlusssache eingestuften Analyse, die der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt. Gleichzeitig zeige die Bilanz nach drei
Jahren, dass bislang kein Durchbruch erreicht worden sei, der die
europäische Handlungsfähigkeit signifikant steigere.

Als ein Grund wird genannt, dass die Pesco-Projekte mit Fokus auf die
Entwicklung von militärischen Fähigkeiten langfristig angelegt seien.
Es fehlten aber auch Projekte, die bedeutende Fähigkeitslücken
schließen. Zudem genieße die Pesco als militärischer Handlungsrahmen

bislang nicht in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten ausreichend hohe
politische Priorität.

So liefere ein Teil der bislang 47 Projekte noch keine sichtbaren
Ergebnisse. Diesen «schwachen Umsetzungsstand» und das «fehlende
Ambitionsniveau» einiger Projekte habe auch der EU-Außenbeauftragte
Josep Borrell in seinem im April vorgelegten Bericht zur Pesco
deutlich gemacht, heißt es in dem Bericht an den
Verteidigungsausschuss des Bundestags.

Die EU-Kooperationsplattform Pesco war im Dezember 2017 gestartet
worden - auch um die EU im Bereich der Verteidigung flexibler und
unabhängiger von den USA zu machen. Sie ist als tragende Säule der
europäischen Verteidigungsunion gedacht und wird von allen EU-Staaten
mit Ausnahme von Malta und Dänemark unterstützt.



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