«Nüchterne Bilanz»: Militär-Kooperation in EU kommt nur zäh voran

20.11.2020 05:10

Keine sichtbaren Ergebnisse und geringe Ambitionen: Etliche Projekte
für eine engere militärische Zusammenarbeit in der EU zeigen nicht
die erhofften Resultate. Eine strategische Überprüfung soll nun
Konsequenzen haben.

Brüssel (dpa) - Der geplante Aufbau einer europäischen
Verteidigungsunion kommt nach Einschätzung der Bundesregierung nur
schleppend voran. Durch die Kooperationsplattform Pesco sei zwar
wichtige strukturelle Grundlagenarbeit geleistet worden und es gebe
auch erste praktische Fortschritte, heißt es in einer als
Verschlusssache eingestuften Analyse, die der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt. Gleichzeitig zeige die Bilanz nach drei
Jahren, dass bislang kein Durchbruch erreicht worden sei, der die
europäische Handlungsfähigkeit signifikant steigere.

Als ein Grund wird genannt, dass die Pesco-Projekte mit Fokus auf die
Entwicklung von militärischen Fähigkeiten langfristig angelegt seien.
Es fehlten aber auch Projekte, die bedeutende Fähigkeitslücken
schließen. Zudem genieße die Pesco als militärischer Handlungsrahmen

bislang nicht in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten ausreichend hohe
politische Priorität.

So liefere ein Teil der bislang 47 Projekte noch keine sichtbaren
Ergebnisse. Diesen «schwachen Umsetzungsstand» und das «fehlende
Ambitionsniveau» einiger Projekte habe auch der EU-Außenbeauftragte
Josep Borrell in seinem im April vorgelegten Bericht zur Pesco
deutlich gemacht, heißt es in dem Bericht an den
Verteidigungsausschuss des Bundestags.

Die EU-Kooperationsplattform Pesco war im Dezember 2017 gestartet
worden - auch um die EU im Bereich der Verteidigung flexibler und
unabhängiger von den USA zu machen. Sie ist als tragende Säule der
europäischen Verteidigungsunion gedacht und wird von allen EU-Staaten
mit Ausnahme von Malta und Dänemark unterstützt.

Als ein Beispiel für eine aus Sicht der Bundesregierung erfolgreiche
Initiative wird in dem Bericht der von Deutschland koordinierte
Aufbau eines europäischen Sanitätskommandos genannt. Es soll bis Ende
2021 volle einsatzfähig sein und als Koordinierungs- und
Führungselement für die Sanitätsdienste der europäischen Streitkr
äfte
dienen. Zudem wird unter anderem ein Projekt erwähnt, das
grenzüberschreitende militärische Transporte in Europa zur schnellen
Verlegung von militärischem Personal und Material vereinfachen soll.

An diesem Freitag wollen die EU-Verteidigungsminister bei einer
Videokonferenz eine strategische Überprüfung der Pesco abschließen.
Es wird erwartet, dass sie neue Handlungs- und Kooperationsfelder
nennen und den Auftrag geben, Projekte ohne den erwarteten Mehrwert
aufzugeben. Die Bundesregierung will die «nüchterne Bilanz» der
ersten Jahre laut ihrem Bericht als Ansporn nehmen, «sich weiter
engagiert für die Weiterentwicklung der Pesco einzusetzen». Einen
wichtigen Rahmen dafür böten die laufenden Arbeiten am Strategischen
Kompass, dem zukünftigen sicherheits- und verteidigungspolitischen
EU-Grundlagendokument.



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