Von der Leyen meldet Bewegung in Verhandlung über Brexit-Handelspakt

20.11.2020 17:15

Es gibt mehr Bewegung bei den Verhandlungen über einen
Brexit-Handelspakt - aber reicht das Tempo? Im Europaparlament denkt
man bereits über eine Sondersitzung zum Jahresende nach.

Brüssel/London (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
sieht wichtige Fortschritte in den Verhandlungen mit Großbritannien
über einen Handelspakt für die Zeit nach dem Brexit. «Nach
schwierigen Wochen mit sehr, sehr langsamen Fortschritten sehen wir
jetzt mehr Fortschritt, mehr Bewegung bei wichtigen Punkten, das ist
gut», sagte von der Leyen am Freitag in Brüssel. Doch es herrsche
großer Zeitdruck. «Es bleiben noch etliche Meter bis zur Ziellinie.»


Man strebe so schnell wie möglich eine Einigung an, sagte ein
britischer Regierungssprecher. Premier Boris Johnson hatte aber auch
oft betont, dass man auf einen «No Deal» gut vorbereitet sei.

Das angestrebte Freihandelsabkommen soll bereits am 1. Januar in
Kraft treten. Dann endet die Übergangsphase nach dem britischen
EU-Austritt, und ohne Vertrag droht ein harter wirtschaftlicher
Bruch. Weil ein Abkommen noch ratifiziert werden müsste, bleiben aber
eigentlich nur noch wenige Tage für eine Einigung.

Im Europaparlament wird sogar eine Sondersitzung nach Weihnachten
erwogen. Mögliches Datum sei der 28. Dezember, erfuhr die Deutsche
Presse-Agentur aus Parlamentskreisen. Die Vertragsverhandlungen mit
London seien schon jetzt so in Verzug, dass die reguläre
Plenarsitzung vom 14. bis 17. Dezember kaum noch erreichbar sei.
Sollte ein Durchbruch gelingen, werden Wochen benötigt sowohl für die
juristische Prüfung als auch für die parlamentarische Beratung und
die Übersetzung in alle 23 EU-Amtssprachen. Für eine rechtzeitige
Übersetzung müsste der Text am Montag (23. November) vorliegen.

Zuletzt mussten die Unterhändler ihre direkten Treffen wegen eines
Corona-Falls unterbrechen. Sie setzen nun ihre Verhandlungen
vorsichtshalber per Schalte fort, auch über das Wochenende.

Die EU-Unterhändler informierten am Freitag auch die EU-Staaten über
den Stand. Ein EU-Diplomat sagte danach: «Es gibt greifbare
Fortschritte in einer Reihe von Feldern, aber die
Meinungsunterschiede bei den wichtigsten Themen wie
Wettbewerbsbedingungen, Schlichtungsregeln und Fischerei werden nur
sehr langsam geschlossen.» Es wachse die Sorge, dass die Gespräche
nicht schnell genug vorankämen. «Trotzdem gibt es Hoffnung, dass die
Verhandlungen rasch abgeschlossen werden können, sobald die nötigen
politischen Entscheidungen in London getroffen wurden.»



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