Orban zu EU-Haushaltsblockade: «Am Ende werden wir uns einigen»

20.11.2020 13:44

Budapest (dpa) - Nach einem EU-Videogipfel ohne Durchbruch im
Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen hat der ungarische
Ministerpräsident Viktor Orban Bereitschaft zu weiteren Gesprächen
bekundet. «Die Verhandlungen müssen fortgesetzt werden, am Ende
werden wir uns einigen», sagte der rechtsnationale Politiker am
Freitag im staatlichen Radio.

Orban gab dabei allerdings nicht zu erkennen, in welche Richtung sich
die Gespräche bewegen müssten, um einer Einigung näher zu
kommen. Ungarn und Polen hatten ihr Veto gegen einen zentralen
Haushaltsbeschluss eingelegt und damit die Europäische Union in die
Krise gestürzt.

Die beiden Länder stoßen sich an einer neuen Klausel zur Kürzung von

Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen in den Empfängerländer
n.
Mit ihrem Nein ist das gesamte 1,8 Billionen Euro schwere
Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre vorerst blockiert. Das
schließt 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ein, auf die viele
EU-Staaten dringend hoffen.

In dem Rundfunk-Interview bekräftigte Orban seine harte Linie eher
noch. Die zahlreichen internationalen Politiker, die Ungarn und Polen
wegen der Missachtung von Bürgerrechten oder Eingriffen in die
Unabhängigkeit der Justiz kritisieren, seien vom liberalen
US-Investor George Soros «korrumpiert». «Der korrupteste Mensch der
Weltpolitik - das ist heute George Soros», sagte Orban. «Diejenigen,
die Ungarn und Polen attackieren und erpressen wollen, sind gewiss
allesamt von George Soros korrumpierte Politiker.» Beweise für seine
Behauptungen legte Orban nicht vor.



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