EU in der Krise: Merkel soll Scherben im Haushaltsstreit kitten Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

20.11.2020 15:58

Nach dem EU-Videogipfel herrscht Ratlosigkeit: Was tun im Streit mit
Ungarn und Polen über Geld und Rechtsstaat? Und auch bei der zweiten
EU-Großbaustelle Brexit heißt es: Jetzt zählt's.

Brüssel (dpa) - Was für eine Woche für die Europäischen Union. Unga
rn
und Polen blockieren kurz vor dem Jahresende das mühsam ausgehandelte
Haushaltspaket samt Corona-Hilfen und spalten die Gemeinschaft. Nach
einem ergebnislosen Videogipfel heißt es nun in Brüssel: Frau Merkel,
übernehmen Sie! Dieselbe Zuspitzung beim Brexit, wo kurz vor knapp
immer noch kein Handelspakt mit Großbritannien steht und nun auch
noch ein Corona-Fall Sand ins Getriebe streut. Die Zeit läuft aus.
Und so dürften die nächsten Tage ebenso aufreibend werden wie die
vergangenen.

Die Haushaltskrise hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die
übrigen EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend plötzlich
auf der Tagesordnung ihrer Videoschalte, bei der es eigentlich um
Corona gehen sollte. Da aber niemand ein Rezept zur Lösung des
Streits mit Ungarn und Polen hatte, band EU-Ratschef Charles Michel
die Debatte nach nur einer Viertelstunde ab. Nun hängt es an Merkel,
weil Deutschland derzeit den Vorsitz der EU-Länder führt. Doch die
Optionen sind begrenzt.

Ungarn und Polen blockieren den entscheidenden Haushaltsbeschluss -
und damit das ganze 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket - aus
Protest gegen eine neue Rechtsstaatsklausel. Demnach können EU-Gelder
gekürzt werden, wenn die Empfängerländer bestimmte Standards
verletzen, etwa die Unabhängigkeit der Justiz, und dies Auswirkungen
auf die ordnungsgemäße Vergabe von EU-Mitteln haben könnte. Die
beiden Regierungen wollen die Klausel nicht, fast alle anderen
EU-Staaten und das Europaparlament erklären sie hingegen für
unverzichtbar.

Nötig sei eine Einigung, sagte EU-Ratschef Michel, und hinter den
Kulissen ist vage von «Verhandlungen» die Rede, die Merkel nun
organisieren soll. In welchem Format und zu welchem genauen Zweck,
das war auch am Freitag nicht klar. Zeit könnte helfen, die beiden
Staaten kompromissbereit zu stimmen, hieß es aus EU-Kreisen.
Vielleicht auch Geldnot, denn beide bekämen aus dem Haushalt und dem
750-Milliarden-Plan gegen Corona Milliardensummen. Womöglich könnte
auch eine Expertise des Europäischen Gerichtshofs zur
Rechtsstaatsklausel angefordert werden, wurde spekuliert.

Und dann ist da noch die Option, die das Forschungsinstitut ZEW
Mannheim die Variante «EU minus zwei» nennt. Die vor allem in den
südeuropäischen Krisenstaaten dringend erwarteten Corona-Hilfen
könnten ohne die beiden Nein-Sager mit einem internationalen Vertrag
der 25 übrigen Staaten auf den Weg gebracht werden. Auch bei der
Schengenzone und beim Euro machten ja nicht alle EU-Staaten mit,
erinnert ZEW-Experte Friedrich Heinemann.

Doch wäre ein solches Verfahren nicht nur langwierig - es wäre eine
Kampfansage an Ungarn und Polen, die damit dauerhaft als ausgebremste
Quertreiber im Beiboot des großen EU-Tankers schaukeln würden. Der
Bruch würde zementiert. Deshalb will offiziell darüber vorerst
niemand reden. Ratschef Michel beschwört lieber ein Wunder: «Die
Magie der Europäischen Union liegt darin, dass es ihr gelingt,
Lösungen zu finden, selbst wenn man davon ausgeht, dass dies nicht
möglich ist.». Ein Diplomat übersetzte das so: «Den Ausweg kennt
niemand.» Die Lage sei ernst.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban meldete sich dagegen am Freitag
mit einer überraschend positiven Prognose: «Die Verhandlungen müssen

fortgesetzt werden, am Ende werden wir uns einigen.» Was er genau
erreichen will, sagte er jedoch nicht. Stattdessen legte er mit
Verbalattacken gegen den US-Investor George Soros nach und sprach von
angeblich von Soros korrumpierten Politikern, «die Ungarn und Polen
attackieren und erpressen wollen». Kompromisssignale sehen wohl
anders aus.

Ein wirklich zäh errungenes und als historisch gefeiertes Paket - der
siebenjährige EU-Haushaltsrahmen und die Corona-Hilfen - droht also,
sich wieder aufzulösen. Das andere Paket - der Brexit-Handelsvertrag
der EU mit Großbritannien - ist immer noch nicht geschnürt. Beiden
gemeinsam ist das «natürliche Fristende», wie es EU-Kommissionschefin

Ursula von der Leyen am Freitag nannte: Am 1. Januar braucht die EU
eine Finanzregelung und am 1. Januar ist Großbritannien raus aus der
Zollunion und dem EU-Binnenmarkt.

Da beides aber aufwendig ratifiziert werden muss, ist die
tatsächliche Frist aber nahezu abgelaufen. Der Vertragstext zum
Handelspakt müsse in den nächsten Tagen vorliegen, sonst reiche
einfach die Zeit nicht mehr, sagen EU-Diplomaten und
Europaabgeordnete. Schon jetzt wird zur Ratifizierung eine
Sondersitzung des EU-Parlaments am 28. Dezember erwogen. Aber die
Unterhändler sind immer noch nicht fertig. Und statt im Konferenzsaal
sitzen sie sich nun - nach einem positiven Corona-Test im EU-Team -
wieder vor Bildschirmen gegenüber.

Von der Leyen meldete am Freitag immerhin: «Nach schwierigen Wochen
mit sehr, sehr langsamen Fortschritten sehen wir jetzt mehr
Fortschritt, mehr Bewegung bei wichtigen Punkten, das ist gut.» Aber
sie sagte auch: «Es bleiben noch etliche Meter bis zur Ziellinie.» Ob
die Zeit reicht? Es wachse die Sorge, dass die Verhandlungen nicht
schnell genug vorankämen, sagte ein EU-Diplomat. Hoffnung bleibe
aber, sofern London «die nötigen politischen Entscheidungen» treffe.



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