Jourova verteidigt neue EU-Rechtsstaatsklausel

20.11.2020 18:03

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova hat die
neue Rechtsstaatsklausel im europäischen Haushalt verteidigt. Darüber
habe es viele Missverständnisse gegeben, sagte Jourova am Freitag in
Brüssel. «Der Kompromiss auf dem Tisch ist nicht ideologisch, er ist
sehr nüchtern und fest verankert im Recht.»

Die neue Klausel sieht vor, dass bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen
künftig EU-Mittel gekürzt werden können. Ungarn und Polen lehnen sie

ab und haben deshalb vorerst den EU-Haushaltsrahmen und die
milliardenschweren Corona-Hilfen mit einem Veto blockiert.

Jourova betonte, der Rechtsstaats-Mechanismus richte sich nicht gegen
bestimmte Mitgliedsstaaten. Vielmehr solle er mögliche Risiken
angehen, wo immer sie aufträten. «Aus meiner Sicht ist es das Minimum
zu erwarten, dass EU-Mittel, die letztlich von den EU-Steuerzahlern
kommen, dorthin fließen, wo nicht die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr
ist», sagte Jourova.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte kritisiert,
Rechtsstaatlichkeit sei «in der EU zum Propaganda-Knüppel geworden».

Zudem sprach er von möglicher Willkür. Die ungarische
Justizministerin Judit Varga hatte gesagt, es gehe in dem Streit
nicht um Werte, sondern um gewöhnliche Erpressung.



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