Tusk: Haltung von Polens Regierung in der EU dient Russland

23.11.2020 17:14

Warschau (dpa) - Der Chef der Europäischen Volkspartei, Donald Tusk,
hat Polens nationalkonservativer PiS-Regierung vorgeworfen, mit ihrer
Blockadehaltung innerhalb der EU die Interessen Russlands zu stützen.
«Alle, ich betone, alle Handlungen der PiS passen präzise in die
Strategie Russlands, die EU zu zerschlagen und Polen geopolitisch zu
isolieren», schrieb der einstige EU-Ratspräsident und frühere
polnische Regierungschef am Montag auf Twitter. Es sei dabei eine
zweitrangige Frage, ob die PiS dies bewusst mache oder nicht.

Polen und Ungarn blockieren derzeit den EU-Haushaltsrahmen und die
milliardenschweren Corona-Hilfen - aus Protest gegen eine neue
Rechtsstaatsklausel. Demnach können EU-Gelder gekürzt werden, wenn
die Empfängerländer bestimmte Standards verletzen, etwa die
Unabhängigkeit der Justiz, und dies Auswirkungen auf die
ordnungsgemäße Vergabe von EU-Mitteln haben könnte. Die beiden
Regierungen in Warschau und Budapest wollen die Klausel nicht, fast
alle anderen EU-Staaten und das Europaparlament erklären sie hingegen
für unverzichtbar.