Streit um Frankreichs Digitalsteuer: USA verzichten vorerst auf Zölle

07.01.2021 19:59

Washington (dpa) - Im Streit um die Besteuerung von Digitalkonzernen
verzichtet die US-Regierung bis auf Weiteres auf eine zuvor
angekündigte Verhängung von Strafzöllen auf französische Produkte.

Die zusätzlichen Importgebühren würden nicht erhoben, weil die
Untersuchung von Digitalsteuer-Vorhaben anderer Länder noch laufe,
erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten am Donnerstag. Ziel sei
es, eine koordinierte Antwort auf die Steuerpläne zu finden.

Von den im vergangenen Juli angekündigten und dann zunächst für sechs

Monate ausgesetzten Strafzöllen wären unter anderem Lippenstifte,
Seifen und Handtaschen aus Frankreich betroffen gewesen. Das
Handelsvolumen wurde mit etwa 1,3 Milliarden Dollar angegeben.

Die in Kürze aus dem Amt scheidende Regierung von US-Präsident Donald
Trump hatte Frankreich wiederholt mit Strafzöllen gedroht, nachdem
Paris 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte. Die Steuer
trifft hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook.
Frankreich hatte die Erhebung der Steuer dann zunächst ausgesetzt, um
sich in Verhandlungen für eine internationale Regelung einzusetzen.
Das französische Wirtschafts- und Finanzministerium hatte im
vergangenen November aber erste Digitalsteuer-Bescheide an
Unternehmen verschickt. Frankreich pocht weiter auf eine
internationale Lösung.

Die Verhandlungen für eine solche Lösung im Rahmen der Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) blieben
bislang wegen der Pandemie und politischen Meinungsverschiedenheiten
erfolglos. Die Organisation hofft bis Jahresmitte auf eine Einigung.

EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis schrieb am Donnerstag auf
Twitter, man nehme die Entscheidung Washingtons zur Kenntnis. Man
stehe bereit, um mit den USA eine Lösung zu finden. Er bekräftigte,
dass derlei Streitpunkte im Rahmen der Welthandelsorganisation
geklärt werden sollten. Sollten die USA doch noch einseitig die
Strafzölle verhängen, sei man bereit, «alle Optionen» zu sondieren.


Die von mehreren europäischen Ländern angestrebten Digitalsteuern
sollen vor allem große amerikanische Technologie-Konzerne wie Amazon
oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach
Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen.



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