Regierungskrise in Italien: Weiter keine Einigkeit über EU-Hilfen

10.01.2021 13:26

Rom (dpa) - Im brodelnden Streit um die Verwendung milliardenschwerer
EU-Hilfen spitzt sich die Regierungskrise in Italien zu. Der Chef der
mitregierenden Kleinpartei Italia Viva, Matteo Renzi, kritisierte das
Verhalten von Ministerpräsident Giuseppe Conte im Streit um die
Verteilung von rund 209 Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach der
Corona-Krise. Conte solle keine rhetorischen Posts auf Facebook
verbreiten, sondern Tatsachen schaffen, sagte Renzi im Interview der
Zeitung «La Repubblica» (Sonntag).

Conte hatte auf Facebook am Samstag von «der schwierigsten Zeit»
gesprochen, die Italien erlebe. Er bestätigte in seinem Beitrag,
seinen Entwurf zur Verteilung der Gelder im Ministerrat vorlegen zu
wollen, um ihn anschließend im Parlament zur Diskussion zu stellen.
Conte scheine wohl überzeugt zu sein, die Stimmen dafür zu haben,
wenn er den Plan einbringe, kritisierte Renzi. Das scheine ihm ein
«politischer Fehler» zu sein.

Italien verliert damit Zeit, um sich endgültig auf einen
Verteilungsplan zu einigen. Im schlimmsten Fall könnte das Land die
EU-Milliarden verlieren. Conte hatte gesagt, im Januar und Februar
müssten die Pläne abgestimmt sein. Die seit Wochen wabernde Krise
stellt die Mitte-Links-Regierung vor eine Zerreißprobe.

Ex-Ministerpräsident Renzi forderte etwa mehr Investitionen in das
Gesundheitssystem und die Infrastruktur. Trotz ihrer geringen
Beteiligung an der Regierung sind die Stimmen der Italia Viva
essentiell für die Mehrheit. Renzi drohte bereits mit dem Rücktritt
zweier Ministerinnen seiner Partei. Am Dienstag solle der Entwurf für
den Plan ins Parlament geschickt werden, twitterte Kulturminister
Dario Franceschini am Samstag.



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