EU-Außenbeauftragter warnt vor antidemokratischen Spitzenpolitikern

10.01.2021 14:42

Brüssel (dpa) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat angesichts
der tödlichen Kapitol-Ausschreitungen in Washington vor
antidemokratischen Tendenzen bei Spitzenpolitikern weltweit gewarnt.
«Auf der ganzen Welt gibt es politische Führer in der Opposition und
zunehmend auch an der Macht, die bereit sind, demokratische
Institutionen zu untergraben», schrieb der Spanier in einem am
Sonntag veröffentlichen Blogbeitrag, ohne konkrete Beispiele zu
nennen.

Der besorgniserregende Erfolg der «Gegner der Demokratie» sei auch
auf eine steigende Anzahl Bürger zurückzuführen, die sich nicht
ausreichend geschützt und respektiert fühlten. Auch wirtschaftliche
Ungleichheit und mangelnde Kontrolle multinationaler Unternehmen,
Steuervermeidung und -oasen begünstigten diese Entwicklung. Zudem
schrieb der 73-Jährige: «Falls jemand irgendwelche Zweifel hatte: Das
Geschehen in Washington zeigt, das Desinformation eine echte
Bedrohung für Demokratien ist.»

Anhänger des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump hatten am
Mittwoch im politischen Zentrum Washingtons gegen die Zertifizierung
der Ergebnisse der Präsidentenwahl demonstriert. Einige drangen
gewaltsam in das Kapitol, den Sitz der US-amerikanischen Legislative,
ein. Die Abgeordneten mussten ihre Sitzungen abrupt unterbrechen, die
Parlamentssäle wurden geräumt. Bei den Unruhen kamen mindestens fünf

Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.



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