Investitionsdeal: China wollte EU-Staaten für Huawei-Bann bestrafen

11.01.2021 12:21

Aus Sicherheitsgründen lehnen viele Länder eine Beteiligung des
Huawei-Konzerns am Aufbau ihrer schnellen Mobilfunknetze ab. Mit
Hilfe des Investitionsabkommens mit der EU wollte China dagegen
vorgehen.

Peking (dpa) - In dem umstrittenen neuen Investitionsabkommen mit der
Europäischen Union wollte China jene EU-Länder bestrafen, die den
Zugang chinesischer Telekomfirmen wie Huawei zu ihren Märkten
begrenzen oder blockieren. Chinesische Unterhändler fügten eine
entsprechende Klausel ein, die die europäischen Verhandlungsführer
aber ablehnten, wie aus einem Entwurf des Textes des Abkommens
hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag.

China wollte sich demnach das Recht vorbehalten, Vorteile der
partiellen Öffnung seines Telekomsektors den Investoren aus Ländern
zu verweigern, «die chinesische Telekommunikationsunternehmen im
Gesetz oder in der Politik blockieren oder willkürlich
diskriminieren», lautet der umstrittene Passus in dem Textentwurf vom
11. Dezember, der aber durchgestrichen wurde.

Viele Länder lehnen eine Beteiligung des chinesischen
Netzwerkausrüsters Huawei beim Ausbau ihrer Mobilfunknetze auf den
schnellen 5G-Standard ab. Huawei gilt in der EU als sogenannter
Hochrisikoanbieter. Es gibt Sicherheitsbedenken. Vor allem die USA
warnen ihre Verbündeten massiv vor Spionage. Beweise wurden bislang
nicht bekannt. Das Unternehmen weist die Vorwürfe stets zurück.

Die EU-Kommission und Bundeskanzlerin Angela Merkel für die damalige
deutsche EU-Ratspräsidentschaft sowie Chinas Staats- und Parteichef
Xi Jinping hatten Ende Dezember eine grundsätzliche Einigung auf das
Abkommen verkündet, dessen juristische Details aber noch
weiterverhandelt werden müssen. Der Vereinbarung müssen auch noch die
EU-Mitgliedsstaaten und das Europa-Parlament zustimmen.

Gegen das Abkommen, das mehr Marktzugang in China und bessere
Wettbewerbsbedingungen schaffen soll, regt sich Widerstand. Kritikern
geht es nicht weit genug. Auch wurde die Einigung als voreilig
kritisiert, da der künftige US-Präsident Joe Biden eine Allianz mit
Verbündeten wie den Europäern im Umgang mit China schaffen wollte. Es
gibt aus Erfahrung auch Zweifel an der Vertragstreue Chinas.

Der Durchbruch erfolgte außerdem in einem schwierigen politischen
Klima. China steht unter anderem wegen seines harten Kurses in
Hongkong, der Internierung muslimischer Uiguren, der Verfolgung von
Bürgerrechtlern und wegen seiner umstrittenen Territorialansprüche im
Südchinesischen Meer international in der Kritik.

«Dass eine solche Klausel Teil der Verhandlungen war, kann niemanden
überraschen», sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des
Bundestages, Gyde Jensen (FDP). «Was mich allerdings überrascht, ist,
dass es bisher keine Hinweise gibt, die darauf schließen lassen, dass
die EU-Seite unter Vorsitz der deutschen Ratspräsidentschaft während
der Verhandlungen versucht hat, eine Menschenrechtsklausel für
einzelne Vertragsbestandteile zu verankern.»

Das Ringen um das Investitionsabkommen ist aus ihrer Sicht noch lange
nicht beendet. Jensen appellierte an die Bundesregierung, mit den
EU-Partnern und in enger Abstimmung mit der Biden-Administration bei
der Ausarbeitung des Vertragstextes «endlich einen Kurs zu vertreten,
der dem viel beschworenen Anspruch einer «wertegeleiteten
Außenpolitik» gerecht wird». Wie aus internen Papieren hervorgeht,
rechnet die EU-Kommission mit einem Abschluss eines genauen Textes
für die Vereinbarung auch erst «Anfang 2022».



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