EU-Parlamentier schließen Korrekturen am Brexit-Pakt nicht aus

11.01.2021 14:39

Brüssel (dpa) - Brexit-Experten im Europaparlament schließen
Korrekturen am Handelspakt mit Großbritannien nicht aus. Die
Ratifizierung des Vertrags sei kein Selbstläufer, schrieb der
Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), am Montag auf
Twitter. Das EU-Parlament bestehe auf klaren Antworten und
Erläuterungen und gegebenenfalls auf «nachschärfenden Ergänzungen
».

Parlamentsausschüsse begannen am Montag mit den Beratungen zur
Ratifizierung des vor Weihnachten vereinbarten Abkommens. Dieses wird
seit dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der
Zollunion zum 1. Januar bereits vorläufig angewendet, um einen harten
wirtschaftlichen Bruch zu vermeiden. Auf EU-Seite steht die
parlamentarische Bestätigung aber noch aus.

Der SPD-Abgeordnete Lange sagte der Deutschen Presse-Agentur, Fragen
hätten die Parlamentarier unter anderem dazu, ob die vereinbarten
Klauseln gegen britisches Steuer-Dumping ausreichten. «Ich könnte mir
vorstellen, dass das Europaparlament da Nachschärfungen einfordert»,
sagte Lange. Vorige Woche hatten bereits die Grünen vor einem
«Singapur an der Themse» gewarnt.

Am Wochenende waren britische Forderungen nach Nachverhandlungen mit
der EU laut geworden. Hintergrund sind Schwierigkeiten bei der
praktischen Umsetzung bestimmter Vorschriften etwa zu Zöllen, zur
Lebensmittelsicherheit und zur Mehrwertsteuer bei
grenzüberschreitendem Handel.

Lange räumte ein, dass die Hürden zur Änderung des Vertragstexts hoch

seien. Zuständig wäre ein von beiden Seiten besetzter Ausschuss, das
Trade Partnership Committee. Denkbar als Klarstellung zu fairem
Wettbewerb in Steuerfragen wären nach Langes Worten eine
Zusatzerklärung oder ergänzende Anwendungsbestimmungen.

Der Brexit-Beauftragte des Parlaments, David McAllister (CDU),
schrieb auf Twitter, das EU-Parlament werde seine Position zum
Abkommen in einer begleitenden Entschließung deutlich machen. Den
Vertrag selbst werde man gründlich studieren und politisch bewerten.



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