«Stunden der Entscheidung» bei Regierungskrise in Italien

12.01.2021 14:43

Rom (dpa) - In Italien haben Regierungsmitglieder vor einem Bruch des
Mitte-Links-Bündnisses von Giuseppe Conte wegen des Streits um die
Corona-Hilfen der EU gewarnt. «Eine Regierungskrise ist unerklärlich.
Nicht nur, weil wir uns mitten in einer Pandemie befinden (...)»,
sagte Außenminister Luigi Di Maio dem öffentlichen Sender Rai 3 am
Dienstag. Es seien jetzt «die Stunden», um sich über die
Milliardenhilfen zu einigen, forderte der Politiker der
Fünf-Sterne-Bewegung.

Der parteilose Ministerpräsident Conte hatte seinen Entwurf für den
Einsatz des EU-Wiederaufbaufonds am Montag in der Koalition in Rom
verschickt. Seit Wochen hatte die Splitterpartei Italia Viva mit
Matteo Renzi an der Spitze die Konzepte als inakzeptabel kritisiert.
Sie drohte mit dem Rückzug ihrer zwei Ministerinnen. Für
Dienstagabend (21.30 Uhr) setzte Conte eine Kabinettsrunde zu dem
Finanzplan an. Der Entwurf soll dann ins Parlament und später an die
EU-Kommission geleitet werden.

Finanzminister Roberto Gualtieri von den Sozialdemokraten (PD) sprach
von einem rund 170 Seiten langen Papier. Nach Medienberichten geht es
um fast 123 Milliarden Euro. Etwa 20 Milliarden Euro seien für den
Gesundheitssektor eingeplant. Der Ex-Ministerpräsident Renzi
wiederholte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstag) seine
Drohung, das Bündnis zu verlassen. Der ursprüngliche Entwurf sei
«voller Subventionen» gewesen und habe zu wenig Geld für
Investitionen vorgesehen.

Die Koalitionspartner drohten Renzi im Gegenzug, dass Italia Viva bei
einer Blockade nicht mehr Teil einer womöglich neuen Regierung sein
werde. Contes Kabinett ist im Parlament aktuell oft auf die Stimmen
der Splitterpartei angewiesen. In dem Bündnis sind die populistische
Fünf-Sterne-Bewegung und die PD die großen Kräfte. Hinzu kommt neben

Italia Viva die zweite Mini-Partei Liberi e Uguali (Die Freien und
Gleichen). Regulär sind Parlamentswahlen erst 2023 zu erwarten.



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