Rom beschließt Plan für EU-Hilfen - Contes Bündnis vor dem Aus?

13.01.2021 08:36

Rom (dpa) - Italiens Mitte-Links-Regierung steht vor einer
Zerreißprobe. Das Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte
verabschiedete in der Nacht zu Mittwoch in Rom zwar die intern
umkämpften Pläne zur Verwendung der EU-Milliardenhilfen für die
Corona-Krise. Doch die beiden Ministerinnen aus der Splitterpartei
Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi stimmten nach Berichten der
Nachrichtenagentur Ansa nicht dafür. Renzi kündigte den Angaben
zufolge für den späten Mittwochnachmittag eine Pressekonferenz an.
Dabei könnte er den Auszug seiner Partei aus der Koalition erklären,
mit dem er mehrmals gedroht hat.

Der parteilose Ministerpräsident Conte hatte seinen Entwurf für den
Einsatz von rund 210 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds am
Montag intern verschickt. Seit Wochen hatte Renzi die Konzepte als
inakzeptabel kritisiert. Die beiden Kabinettsmitglieder seiner
Partei, Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und
Familienministerin Elena Bonetti, forderten nach Medienberichten in
der nächtlichen Sitzung erneut, dass Rom Gelder des europäischen
Rettungsschirms ESM beantragen solle.

Das lehnen Conte und die Fünf-Sterne-Bewegung ab, der der
Regierungschef nahe steht. Die Fronten sind verhärtet. Die Regierung
ist im Parlament oft auf die Stimmen von Italia Viva angewiesen.

In Contes Bündnis sind die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die
Sozialdemokraten (PD) die großen Kräfte. Hinzu kommt neben Italia
Viva die zweite Mini-Partei Liberi e Uguali (Die Freien und
Gleichen). Renzi hatte seine Partei 2019 nach dem Austritt aus der PD
gegründet.

Italienische Medien vermuten, dass Regierungschef Conte Neuwahlen
vermeiden möchte. Er könnte im Parlament die Vertrauensfrage stellen
und versuchen, andere Mehrheiten zu finden. Regulär sind
Parlamentswahlen 2023 zu erwarten.



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