EU-Agrargelder: Umweltminister wollen bei der Verteilung mitreden

13.01.2021 10:29

Berlin (dpa) - Die Umweltminister der Bundesländer wollen über die
künftige Verteilung der milliardenschweren EU-Agrargelder
mitentscheiden und haben ein entsprechendes Papier erarbeitet. Wie
die «Neue Osnabrücker Zeitung» unter Berufung auf ein am Dienstag
beschlossenes gemeinsames Positionspapier berichtet, fordern sie von
den Agrarministern ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der
Vorgaben ein, die Landwirte bei der Bewirtschaftung ihrer Äcker
künftig einhalten sollen. In dem Papier heißt es: «Es sollte
selbstverständlich sein, dass die Umweltministerien der Länder und
des Bundes an der Umsetzung [...] beteiligt sind.» Man erwarte daher
eine Einbindung in die weiteren Arbeiten zur Umsetzung der
sogenannten Gemeinsamen Agrarpolitik, kurz GAP.

Die Verhandlungen über die künftige Ausgestaltung der GAP sind zwar
auf europäischer Ebene noch nicht final abgeschlossen. Klar ist aber
bereits, dass die Mitgliedstaaten künftig größeren Spielraum bei der

Verteilung der Fördergelder haben werden. Die Mitgliedstaaten müssen
dazu entsprechende Strategiepläne bei der EU-Kommission vorlegen. Die
deutschen Umweltminister sind der Auffassung, dass die neuen Vorgaben
an Landwirte «einen richtungsweisenden Beitrag zu einem
agrarpolitischen Systemwechsel [...] leisten» könnten.

Das Papier umfasst dem «NOZ»-Bericht zufolge sechs teils sehr
detaillierte Vorschläge, wie die Vorgaben aussehen könnten, an die
die EU-Gelder gekoppelt werden: So soll Dauergrünland nur noch nach
Genehmigung umgebrochen werden, Gewässerrandstreifen müssten
«ausreichend dimensioniert» sein. Darüber hinaus sollen fünf Prozen
t
der Flächen im Sinne der Umwelt aus der Bewirtschaftung genommen
werden. Parallel zu den Länderforderungen will auch das
Bundesumweltministerium auf dem Agrarkongress am heutigen Mittwoch
seine Vorschläge für eine GAP-Reform präsentieren.



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