Menschenrechtler nennen Trump «Desaster»

13.01.2021 13:26

Die Liste der Menschenrechtsverstöße, die Human Rights Watch den USA
vorhält, ist ein vernichtendes Zeugnis für Präsident Trump. Die EU
lässt sich nach HRW-Überzeugung erpressen. Auch an Deutschland hat
die Organisation einiges auszusetzen.

New York/Genf (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights
Watch (HRW) hat zahlreiche schwerwiegende Versäumnisse der Regierung
von US-Präsident Donald Trump angeprangert. «Donald Trump war ein
Desaster für die Menschenrechte», sagte HRW-Chef Kenneth Roth am
Mittwoch bei Vorstellung eines neuen Jahresberichts in Genf. Die
Regierung des künftigen Präsidenten Joe Biden solle Ermittlungen
gegen Trump zwar nicht selbst vorantreiben, aber Gerichten freie Hand
dafür lassen.

Der EU warf Roth vor, wegen der Flüchtlingspolitik gegenüber der
Türkei eingeknickt zu sein. Als Lichtblick nannte er, das immer mehr
Länder Unterdrückungspolitik in China kritisierten.

Trump habe seine Pflicht missachtet, vor Gewalt und Gefahren
geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren. Seine Politik habe Kinder
und Eltern auf der Flucht auseinandergerissen. Er habe zudem
Rechtsradikale gestärkt, die Demokratie untergraben und Hass gegen
Minderheiten geschürt.

«Er schloss zudem seine Augen vor systemischem Rassismus bei der
Polizei», sagte Roth. Als Beispiel nannte er die Tötung des
Afroamerikaners George Floyd, die zu den größten
Anti-Rassismus-Protesten seit Jahrzehnten in den USA führten. In der
Corona-Krise habe sich zudem eine grundlegende Ungleichbehandlung
gezeigt, unter der Schwarze und andere Minderheiten litten.

Von Nachfolger Biden verlangt Human Rights Watch eine Umkehr. Es
müsse so viel Menschenrechtspolitik wie möglich in Gesetzestexte
gegossen werden, um zu verhindern, dass künftige US-Regierungen sich
aufs Neue an den Menschenrechten versündigten.

Der EU warf Roth vor, vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip
Erdogan eingeknickt zu sein. «Europa hat es zugelassen, von der
Türkei erpresst zu werden.» Mit der Vereinbarung, wonach die Türkei
im Gegenzug für Finanzhilfen die Weiterreise von Migranten nach
Europa stoppt, habe die EU ihre Kritik an Unterdrückung der
Opposition und Zensur der Medien in der Türkei weitgehend
eingestellt. «Erdogan darf die EU nicht zum Schweigen bringen »,
warnte Roth.

Im Verhältnis zu China haben nach Einschätzung von HRW immer weniger
Länder Angst vor wirtschaftlichen Repressalien. Beispielsweise die
Unterdrückung der Uiguren in der Provinz Xinjiang werde nun
kritisiert. Die Zahl der Länder, die auf internationaler Bühne mit
China stimmten, nehme ab. Schade sei, dass Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft noch
ein Investitionsabkommen mit China durchgedrückt habe. Dies trage
nicht zur Verbesserung der Menschenrechtslage bei.

Der Jahresbericht geht auch auf Deutschland ein. Die Organisation hob
vor allem den rassistisch motivierten Anschlag von Hanau im Februar
2020 hervor. «Verbrechen, die auf einer rechtsextremen und
antisemitischen Ideologie beruhen, sind nach wie vor ein ernstes
Problem.» Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung
hätten Menschen mit Neonazi-Ideologie und antisemitischen Ansichten
angezogen.



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