Günther: Agrarpolitik soll keine Sieger und Verlierer produzieren

13.01.2021 16:44

Mit 387 Milliarden Euro will die EU in der kommenden Förderperiode
die Agrarwirtschaft subventionieren. Doch die Branche hat auch jede
Menge Probleme zu lösen. Europa strebt eine «Grüne Architektur» an.


Dresden (dpa) - Deutschland kann aus Sicht des Vorsitzenden der
Agrarministerkonferenz (AMK) nicht unabhängig von EU-Vorgaben eine
nationale Strategie für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP)
formulieren. «Die EU-Kommission, der EU-Rat und das EU-Parlament
müssen sich zunächst über Grundzüge der neuen Agrarsubventionen
verständigen. Bevor wir nicht wissen, was die EU beschließt, können
wir es auf nationaler Ebene nicht tun», sagte der diesjährige AMK-
Chef, Sachsens Agrarminister Wolfram Günther (Grüne), am Mittwoch der
Deutschen Presse-Agentur in Dresden.

Damit wies er Vorstellungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia
Klöckner (CDU) zurück, die schon bis Donnerstag Leitlinien von den
Bundesländern angefordert hatte. An diesem Tag beraten die Amtschefs
der Agrarressorts, für den 5. Februar ist eine Sonder-AMK geplant.

Klöckner reagierte umgehend. «Dass mein Kollege gerne mehr Zeit
hätte, verstehe ich. Aber die Realität ist nun mal eine andere: Jetzt
abzuwarten, würde die fristgerechte Vorlage des Strategieplans bei
der EU und den pünktlichen Start der Agrarförderung 2023 unmöglich
machen (...) Für Bummeln haben wir keine Zeit, und die Themen sind ja
nicht neu. Im Gegenteil, die Äußerungen aus Dresden offenbaren
entweder mangelnde Entscheidungskraft und Haltung oder unzureichende
Vorbereitung.»

Günther zufolge geht es am 5. Februar darum, einen gemeinsamen
Fahrplan zu beschließen. «Dort müssen wir die Karten des Verfahrens
auf den Tisch legen. Man kann das nur als Gesamtkomplex entscheiden
und deshalb nicht - wie von Frau Klöckner gewünscht - einzelne Fragen
vorher beantworten und schon gar nicht in einer solche kurzen Zeit.»
Klöckners Brief an die Ressortchefs in den Ländern stammt vom 6.
Januar. Es sei klar, dass die neue Agrarförderung spätestens ab 1.
Januar 2023 funktionieren muss. Bis dahin gelte eine Übergangsphase.
Ein Jahr zuvor müssten die Mitgliedsstaaten bei der EU ihre
nationalen Pläne vorlegen. Es gebe kein Interesse, die Übergangszeit
zu verlängern: «Wir brauchen die neuen Regelungen.»

Günther sieht gute Chancen für eine «grünere Agrarpolitik». Das s
ei
auch das Ansinnen der EU: «Was wir jetzt zu entscheiden haben, gilt
sieben Jahre, da wird es zwischendurch keine Neujustierung geben.»
Die Herausforderungen würden nicht kleiner. «Es geht darum, eine
ganze Branche zukunftsfähig aufzustellen. Wir sollten keine Sieger
und Verlierer der GAP produzieren.» Die Landwirtschaft habe ein
ureigenes Interesse an Umwelt- und Klimaschutz, Biodiversität oder
Tierschutz. Sie sei abhängig von einem Ökosystem, zu dem einen
Unmenge kleinster Lebewesen wie Insekten und Würmer gehören.

«Die Dürrejahre haben gezeigt, dass wir auf den Klimawandel reagieren
müssen», sagte Günther, der in Sachsen auch für Klimaschutz, Umwelt

und Energie zuständig ist. Man müsse sowohl betriebswirtschaftliche
Interessen als auch Klimaschutz, Artenschutz und Tierschutz unter
einen Hut bekommen. Würden die Probleme nicht gelöst, hätten eine
ganze Reihe von Agrarunternehmen keine Zukunft.

Günther will sich in seiner Eigenschaft als Moderator der AMK dafür
einsetzen, dass «am Ende eine Grüne Architektur der Gemeinsamen
Agrarpolitik erreicht wird, die ihren Namen auch verdient». Für
Deutschland strebt er unter anderem das Modell einer Gemeinwohlprämie
an: Landwirte sollen mit freiwilligen Umweltleistungen systematisch
Geld verdienen und so ein Zusatzeinkommen von bis zu 150 Hektar pro
Jahr erzielen können.



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