Abgeordnete fordern mehr Transparenz bei EU-Grenzagentur Frontex

13.01.2021 16:40

Berlin (dpa) - Bundestagsabgeordnete verlangen mehr Aufsicht und
Berichtspflichten für die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Die
Agentur steht unter anderem wegen Vorwürfen illegaler Zurückweisungen
von Schutzsuchenden in der griechischen Ägäis in der Kritik.

«Es gibt ernsthafte Hinweise, dass es in der Ägäis immer wieder zu
völkerrechtswidrigen Pushbacks kommt, die EU-Rechtslage aber
Schlupflöcher lässt und zum Teil unklar ist», beklagte der
SPD-Abgeordnete Helge Lindh am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte
Frontex-Chef Fabrice Leggeri dem Innenausschuss Rede und Antwort
gestanden. «Verfahren und Vorgaben für das Verhalten in
Frontex-Einsätzen müssen viel klarer festgelegt werden», verlangte
Lindh.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise
Amtsberg, verlangte ebenfalls weiterreichende Berichtspflichten.
Zudem müssten dringend wie geplant 40 Beobachter der europäischen
Grundrechte-Agentur für Frontex zum Einsatz kommen. «Es ist ein
grundlegendes Problem, dass Frontex zwar den jeweiligen EU-Staat
unterstützt, die an Frontex-Missionen Beteiligten dann aber Weisungen
nationaler Stellen unterworfen sind.»



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