Abgeordnete für mehr Transparenz bei EU-Grenzagentur Frontex

13.01.2021 16:55

Die Europäische Union hat zwar gemeinsame Außengrenzen. Deren Schutz
liegt aber weitgehend in der Hand der jeweiligen Staaten. Die
EU-Grenzschutzagentur Frontex hilft bei Missionen aus. Was dort
geschieht, führt immer wieder zu heftigen Diskussionen.

Berlin (dpa) - Bundestagsabgeordnete verlangen mehr Aufsicht und
Berichtspflichten für die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Die
Agentur steht unter anderem wegen Vorwürfen illegaler Zurückweisungen
von Schutzsuchenden in der griechischen Ägäis in der Kritik.

«Es gibt ernsthafte Hinweise, dass es in der Ägäis immer wieder zu
völkerrechtswidrigen Pushbacks kommt, die EU-Rechtslage aber
Schlupflöcher lässt und zum Teil unklar ist», beklagte der
SPD-Abgeordnete Helge Lindh am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte
Frontex-Chef Fabrice Leggeri dem Innenausschuss Rede und Antwort
gestanden.

«Verfahren und Vorgaben für das Verhalten in Frontex-Einsätzen müss
en
viel klarer festgelegt werden», verlangte Lindh. Die EU müsse Wege
finden, Griechenland im Umgang mit Migranten zu entlasten. «Die
Verletzungen der Menschenrechte, zu denen es dort kommt, sind vor
allem Folge der Belastungen im Land.»

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise
Amtsberg, verlangte ebenfalls weiterreichende Berichtspflichten.
Zudem müssten dringend wie geplant 40 Beobachter der europäischen
Grundrechte-Agentur für Frontex zum Einsatz kommen. «Es ist ein
grundlegendes Problem, dass Frontex zwar den jeweiligen EU-Staat
unterstützt, die an Frontex-Missionen Beteiligten dann aber Weisungen
nationaler Stellen unterworfen sind.»

Das spielte auch eine Rolle bei einem Einsatz am 10. August, an dem
ursprünglich auch ein Schiff der Bundespolizei beteiligt war. Im Raum
steht der Verdacht, dass die griechische Küstenwache nach deren Abzug
ein Boot mit Migranten zur Rückfahrt in die Türkei zwang. Nach
griechischer Darstellung kehrten die Menschen freiwillig zurück. Der
Bundespolizei sei demnach kein Vorwurf zu machen, betonten mehrere
Parlamentarier.

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda
Teuteberg, verlangte, Frontex müsse mehr eigene Befugnisse bekommen.
«Wir brauchen einen wirksamen europäischen Außengrenzschutz, der
humanitäre Verpflichtungen achtet und zugleich illegale Migration und
organisierte Kriminalität effektiv bekämpft. Entscheidend dafür ist,

illegale Pushbacks von rechtlich legitimen Zurückweisungen, die zu
einem wirksamen Grenzschutz gehören, zu unterscheiden.»

Die innenpolitische Sprecherin der Linskfraktion, Ulla Jelpke, sprach
von erdrückenden Nachweisen illegaler Zurückweisungen. «Frontex und
die Bundesregierung waschen ihre Hände in Unschuld, obwohl sie
wissen, was dort geschieht. Diese Kumpanei des Unrechts muss sofort
beendet werden.»

Der Frontex-Verwaltungsrat der Behörde mit Sitz in Warschau soll sich
am Donnerstag kommender Woche mit dem Komplex befassen. Dann soll
auch ein Bericht einer eigens einberufenen Arbeitsgruppe vorliegen.



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