Umweltministerium will höheren Anteil für Öko-Agrarförderung

13.01.2021 18:08

Die Reform der europäischen Agrarpolitik ist noch nicht in trockenen
Tüchern, auf EU-Ebene wird noch verhandelt. Deutschland könne und
müsse trotzdem vorangehen, sagt Umweltministerin Svenja Schulze - und
macht Vorschläge, wie die Landwirtschaft künftig grüner werden kann.


Berlin (dpa) - Das Bundesumweltministerium (BMU) fordert, dass
künftig 30 Prozent der Direktzahlungen an europäische Landwirte in
Maßnahmen für den Umwelt- und Naturschutz fließen sollen. Der
Zeitdruck, einen klaren Rahmen für die nationale Umsetzung der
EU-Agrarreform zu schaffen, sei enorm, sagte Umweltministerin Svenja
Schulze (SPD) am Rande eines Online-Agrarkongresses. Dazu waren neben
Politikern auch Landwirte und Wissenschaftler eingeladen.

Mit einem am Mittwoch vorgestellten Positionspapier will das
Umweltministerium die eigenen Ziele deutlich machen, mit denen die
Landwirtschaft der Zukunft grüner werden soll. Zuvor hatten am
Mittwoch auch die Umweltminister der Länder ein Papier mit eigenen
Vorstellungen veröffentlicht. Die Federführung über die nationale
Umsetzung der Agrarreform hat aber das
Bundeslandwirtschaftsministerium.

Kern des BMU-Vorschlags zur nationalen Umsetzung der EU-Reformpläne
und zur Gestaltung der sogenannten Grünen Architektur sind zehn neue
«Öko-Regelungen», für die zunächst 30 Prozent der europäischen

Direktzahlungen an Landwirte genutzt werden sollen. Der Anteil der
Direktzahlungen, den Bauern für natur- und umweltschützende Maßnahmen

künftig erhalten sollen, soll demnach sukzessive steigen. Bislang
konnten sich die EU-Mitgliedsstaaten lediglich auf ein Ziel von 20
Prozent einigen.

Das zuständige Bundesagrarministerium habe noch keine Vorschläge zur
konkreten Ausgestaltung vorgelegt, beklagt das Umweltministerium.
Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatte Anfang der Woche darauf
hingewiesen, dass Bund und Länder die nötigen Strategiepläne derzeit

erarbeiteten und die Umweltvorgaben dabei gebührend berücksichtigt
würden.

Mit den Die «Öko-Regelungen», die das Umweltministerium vorschlägt,

sollen unter anderem Flächen mit besonderem Wert für die
Artenvielfalt wie Brachen, Hecken oder Ackerraine gefördert werden.
Betriebe, die ihre erlaubten Nährstoffüberschüsse weiter reduzieren
und auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln
verzichten, eine vielfältige Fruchtfolge einhalten oder ihre Wiesen
und Weiden umwelt- und tiergerecht nutzen, sollen ebenfalls eine
Förderung erhalten. Außerdem schlägt das Ministerium vor, fünf
Prozent der Flächen im Sinne der Umwelt aus der Bewirtschaftung
komplett herauszunehmen.

Die EU-Kommission hatte 2018 eine umfassende Agrarreform für die
Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Mittlerweile gilt für die
kommenden zwei Jahre eine Übergangsphase, so dass neue Regeln erst ab
2023 in Kraft treten würden. Das Budget für die Agrarpolitik ist der
größte Posten im EU-Haushalt. Bis 2027 haben die EU-Staaten rund 387
Milliarden Euro vorgesehen. Viele Landwirte sind von den Zahlungen
aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen.


Bislang geht ein Großteil des Geldes in der sogenannten ersten Säule
als Direktzahlungen an die Bauern. Darüber, wie die Direktzahlungen
künftig an ökologische Auflagen gebunden sein sollen, herrscht
Uneinigkeit. Auch deshalb ist die nationale Umsetzung der GAP-Reform
kompliziert.

Unterstützung für die BMU-Pläne kam am Mittwoch vom Bund für Umwelt

und Naturschutz Deutschland (BUND). «Anstatt die Agrargelder weiter
pauschal mit der Gießkanne über Äcker und Felder zu verteilen, müss
en
sie zielgerichtet Umwelt- und Klimaleistungen der Bäuerinnen und
Bauern honorieren. Die kommende Förderperiode ist zum Einstieg aus
dem Ausstieg aus den pauschalen Flächenprämien zu nutzen», schrieb
der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Mittwoch in einer Stellungnahme.



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