Regierungskrise in Italien: Renzi kündigt Ministerrücktritte an

13.01.2021 18:49

Rom (dpa) - Der frühere italienische Regierungschef Matteo Renzi hat
am Mittwoch die Rücktritte der von seiner Partei Italia Viva
gestellten Ministerinnen angekündigt. Dabei handelt es sich um
Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin
Elena Bonetti. Wie die Nachrichtenagentur Ansa weiter berichtete,
wollte auch der Staatssekretär im Außenministerium, Ivan Scalfarotto,
abtreten. Mit den Auszug der Partei Italia Viva spitzt sich die Krise
der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte weiter
zu.

Conte hatte am Mittwoch nach eigenen Angaben bereits mit
Staatspräsident Sergio Mattarella über den Streit in der Koalition
gesprochen. Das Bündnis regiert seit September 2019. Sollte die
Regierung nach den Rücktritten stürzen, käme dem Staatschef eine
wichtige Rolle bei den Entscheidungen über das weitere Vorgehen zu.

Die Differenzen in der Regierung zwischen Renzi und Conte drehten
sich zuletzt um die Pläne zur Verwendung der EU-Milliardenhilfen für
die Corona-Krise. Renzis Partei ist zwar winzig, aber die Regierung
war zuletzt im Parlament mehrfach auf ihre Stimmen angewiesen -
besonders im Senat, der kleineren der beiden Kammern.

Italienische Medien vermuteten, dass Regierungschef Conte Neuwahlen
vermeiden möchte. Er könnte im Parlament die Vertrauensfrage stellen
und versuchen, andere Mehrheiten zu finden. Der Regierungschef selbst
hatte am Mittwoch gesagt, er brauche eine solide Mehrheit für seine
Regierung. Regulär sind Parlamentswahlen in Italien erst 2023 zu
erwarten.

In Contes Bündnis sind die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die
einst von Renzi geführten Sozialdemokraten (PD) die großen Kräfte.
Hinzu kommt neben Italia Viva die zweite Kleinpartei Liberi e Uguali
(Die Freien und Gleichen).



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