Bulgariens Opposition fordert faire Abstimmung im Super-Wahljahr

13.01.2021 18:56

Sofia (dpa) - In Bulgarien hat die Opposition zum Auftakt der neuen
Parlamentssaison eine faire Parlamentswahl im Super-Wahljahr 2021
gefordert. «Wir werden für faire und transparente Wahlen arbeiten»,
bekräftigte Sozialisten-Chefin Kornelija Ninowa am Mittwoch zu Beginn
der letzten Sitzungsperiode der Volksvertretung vor der Wahl im
Frühjahr. In dem ärmsten EU-Land steht im Herbst auch eine Abstimmung
über einen neuen Staatspräsidenten bevor.

Demonstranten forderten am Mittwoch in Sofia faire Wahlen sowie die
Ablösung der bürgerlich-nationalistischen Regierung des
Ministerpräsidenten Boiko Borissow. Sie werfen dem seit 2017
regierenden Koalitionskabinett Korruption vor. «Wir wissen, dass es
nach den Wahlen einen Wandel geben wird», sagte Sozialisten-Chefin
Ninowa. Die Zeit der bürgerlichen Regierungspartei GERB sei vorbei.

Staatschef Rumen Radew, der den Sozialisten nahe steht, hatte im
Dezember 2020 einen möglichst Wahltermin am 28. März angekündigt,
diesen aber nicht per Dekret bestätigt. Radew nahm dann Anfang Januar
Beratungen über den Wahltermin mit Ärzten, Covid-19-Experten und
Parteivertretern auf. Von einem späteren Termin dürften diverse neue
oppositionelle Gruppierungen profitieren, die noch schlecht
organisiert sind. Die regierende Partei GERB steht in allen Umfragen
vorne. Ihr Vorsprung vor den Sozialisten ist allerdings auf etwa zwei
Prozentpunkte geschrumpft.



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