Bund erlaubt Tesla Arbeiten für Batteriefabrik bei offener Förderung

21.01.2021 15:57

Tesla will bei Berlin nicht nur eine Auto-, sondern auch eine
Batteriefabrik bauen. Noch ist nicht entschieden, ob es dafür
Fördergeld von der EU oder Deutschland gibt. Dennoch kann Tesla
bereits investieren, ohne mögliche Fördermittel zu verlieren.

Berlin/Grünheide (dpa) - Der US-Elektroautobauer Tesla kann mit
Vorbereitungen für die geplante Batteriefabrik nahe der Autofabrik
bei Berlin beginnen, ohne den Verlust staatlicher Förderung zu
riskieren - aber noch nicht mit dem Bau. Tesla sei auf Antrag hin ein
vorläufiger Beginn von Maßnahmen gestattet worden, teilte eine
Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag mit. Das
habe aber mit einer Baugenehmigung oder der Genehmigung nach dem
Bundesimmissionsschutzrecht nichts zu tun, dafür sei das
Bundesministerium nicht zuständig. Das Unternehmen könne
Investitionen tätigen und verwirke die mögliche staatliche Förderung

dadurch nicht. Das gelte auch, wenn sie noch nicht genehmigt sei. Das
finanzielle Risiko liege beim Unternehmen.

Das Bundeswirtschaftsministerium reichte nach eigenen Angaben am 10.
Dezember 2020 bei der EU-Kommission Anträge zur Genehmigung von
Beihilfen für das zweite europäische Großprojekt zur
Batteriezellfertigung ein. Dazu gehörten knapp 50 Unternehmen in 12
EU-Staaten, darunter elf Unternehmen aus Deutschland, teilte die
Sprecherin mit. Der vorläufige Beginn von Maßnahmen sei auch weiteren
Unternehmen erlaubt worden, die zu dem europaweiten Großprojekt der
Batteriezellfertigung gehörten. «Bild» und «B.Z.» hatten zuvor
darüber berichtet.

Tesla baut in Grünheide in Brandenburg bereits eine
Elektroautofabrik. Die Produktion soll im Juli dieses Jahres
beginnen. Für die Autofabrik fehlt bisher die umweltrechtliche
Genehmigung über das Bundesimmissionsschutzgesetz - dabei geht es um
den Bau. Tesla baut deshalb mit vorzeitigen Zulassungen. Tesla-Chef
Elon Musk hatte im vergangenen Jahr in Aussicht gestellt, dass in
Grünheide auch die weltgrößte Batteriefabrik entstehen soll.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet beim Aufbau
der europäischen Batteriezellindustrie mit zahlreichen neuen Jobs in
Deutschland. Sein Ministerium fördert Großprojekte zur
Batteriezellinnovation, die als «Important Projects of Common
European Interest» (IPCEI) umgesetzt werden. Europa hinkt bei der
Fertigung von Batteriezellen für E-Autos vor allem Asien bisher
hinterher.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte am
Mittwoch gesagt, dem Land liege ein Antrag für eine Batteriefabrik -
ob über Baurecht oder Immissionsschutzrecht - bisher nicht vor. Über
die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums war er nach
Angaben einer Sprecherin informiert. Beim Landkreis Oder-Spree ging
vor Weihnachten ein Bauantrag von Tesla für eine Lagerhalle ein. Ob
sie für die Batteriefabrik vorgesehen ist, ist aber bisher unklar.

Die Planungen für einen Autobahnanschluss an der Autobahn 10 nahe dem
Tesla-Werk gehen voran. Das Brandenburger Verkehrsministerium und die
neue Autobahn GmbH des Bundes unterzeichneten eine Vereinbarung, in
der auch der Bau einer neuen Ausfahrt zwischen den Anschlussstellen
Freienbrink und Erkner am östlichen Berliner Ring und der Umbau der
vorhandenen Ausfahrt Freienbrink geregelt wird. «Wir wollen Tesla
schnellstmöglich an das Autobahnnetz anschließen», sagte der
Vorsitzende der Geschäftsführung der Autobahn GmbH des Bundes,
Stephan Krenz. Die Ausfahrt Freienbrink liegt etwas vom Werk
entfernt.