EU-Parlament erhöht Druck auf Türkei zur Freilassung von Demirtas

21.01.2021 16:57

Brüssel (dpa) - Das Europaparlament hat die Türkei dazu
aufgefordert, den inhaftierten Oppositionspolitiker Selahattin
Demirtas sofort freizulassen und alle Anklagepunkte gegen ihn fallen
zu lassen. Dass die türkischen Behörden Demirtas weiterhin in Haft
hielten, sei ein direkter Verstoß gegen ein Urteil der Großen Kammer
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das Ministerkomitee
des Europarats solle diese Verletzung dringend untersuchen, hieß es
in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung des Parlaments.

Die Abgeordneten betonten, dass engere Beziehungen der Türkei zur
Europäischen Union vollständig von spürbaren Verbesserungen bei der
Achtung demokratischer Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und
Grundrechte in der Türkei abhingen. Auch EU-Kommissarin Helena Dalli
betonte in der Plenardebatte, die Türkei müsse in diesen Bereichen
vorankommen. Grundrechte seien ein Eckpfeiler der Beziehung der EU
zur Türkei. Einzelne Abgeordnete forderten im Plenum, die
Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Staatengemeinschaft komplett
einzustellen.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg setzt sich
gemeinsam mit dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof für die
Wahrung der Menschenrechte in ihren 47 Mitgliedstaaten ein. Sie sind
keine Organe der Europäischen Union. Bereits 2018 hatte das Gericht
geurteilt, Demirtas müsse freigelassen werden. Die Große Kammer des
Organs bestätigte die Forderung Ende Dezember. Als Europaratsmitglied
ist die Entscheidung für die Türkei bindend.

Demirtas ist ehemaliger Vorsitzender der pro-kurdischen Partei HDP.
Er war im November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Gegen
den Politiker laufen zahlreiche Prozesse.