EU kündigt Reaktion auf britischen Umgang mit EU-Diplomaten an

22.01.2021 16:10

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union will sich den Umgang der
britischen Regierung mit Vertretern der EU-Delegation in London nicht
gefallen lassen. «Es wird eine Reaktion der EU geben», sagte ein
ranghoher EU-Diplomat am Freitag in Brüssel. Das Vorgehen Londons
könne nur als «unnötiger, provokativer und unfreundlicher Akt»
gewertet werden.

Die britische Regierung hatte am Vortag bestätigt, dass sie der
EU-Delegation in London nicht den üblichen diplomatischen Status
gewähren will. Wie der Deutschen Presse-Agentur aus dem Auswärtigen
Dienst der EU bestätigt wurde, sollen die Entsandten aus Brüssel wie
Mitarbeiter einer internationalen Organisation behandelt werden.
Damit hätten sie im Gegensatz zu den internationalen Gepflogenheiten
nicht den Status von Vertretern eines souveränen Staates.

Relevant ist dies, weil der diplomatische Rang eines Botschafters zum
Beispiel ausschlaggebend dafür ist, zu welchen Ereignissen er
eingeladen oder wo er dort platziert wird. Zudem könnte es bedeuten,
dass die EU-Vertreter in London nicht im gleichen Maße diplomatische
Immunität bekommen wie Vertreter von Staaten.

Wie die Reaktion der EU genau aussehen wird, ist den Angaben zufolge
noch offen. Denkbar wäre zum Beispiel, dass die EU dem britischen
Vertreter bei der EU die Arbeit erschwert - zum Beispiel indem sie
seinen Zugang zu Informationen und EU-Veranstaltungen einschränkt.

Aus dem Auswärtigen Dienst der EU hatte es bereits am Donnerstag
scharfe Kritik am Vorgehen der britischen Regierung gegeben. Als das
Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU gewesen sei, habe es
unterstützt, dass die EU-Delegationen wie die Vertretungen von
Nationalstaaten behandelt werden, sagte ein Sprecher. Die Europäische
Union sei keine «typische» internationale Organisation. Alle der
derzeit 143 EU-Vertretungen hätten den Status diplomatischer
Vertreter von Staaten.