EU-Außenministertreffen: Lettland hofft auf klare Botschaft an Moskau

17.02.2021 19:29

Riga (dpa) - Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics erwartet von
dem anstehenden Treffen der EU-Außenminister ein deutliches Signal in

Richtung Moskau. «Ich hoffe wirklich, dass nach dieser Diskussion
klare Botschaften und klare Entscheidungen vorliegen - beginnend mit
Sanktionen bis hin zu weiteren Maßnahmen des diplomatischen Dienstes
der EU», sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit seiner
estnischen Kollegin Eva-Maria Liimets in Riga. Beide Minister
betonten, die EU müsse außenpolitisch einheitlich und geschlossen
gegenüber dem Kreml auftreten. «Wir sehen klare Versuche von
Russland, die EU in ihrer Außenpolitik zu spalten», sagte Rinkevics. 


Die EU-Außenminister wollen am 22. Februar in Brüssel über die
angespannten Beziehungen zu Russland beraten. Diskutiert werden
sollen auch weitere Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der
Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny. Lettland und Estland
sind für einen harten EU-Kurs gegen Moskau.

Nach Einschätzung von Estlands Geheimdienstes setzt Russland darauf,
dass die Corona-Pandemie die Einheit des Westens und dessen Einfluss
auf der globalen Bühne schwächt. Der Kreml versuche deshalb aktiv,

die Pandemie für seine geopolitische Ziele auszunutzen, hieß es i
n
dem am Mittwoch in Tallinn vorgestellten Jahresbericht des estnischen

Auslandsnachrichtendiensts.



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