Pofalla: Russland wird auf Druck in Fall Nawalny reagieren

18.02.2021 00:01

Berlin/Moskau (dpa) - Druck auf Russland im Fall des inhaftierten
Oppositionellen Alexej Nawalny könnte nach Ansicht des früheren
Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) Wirkung zeigen. «Ich denke, der
internationale Druck wird so hoch sein, dass Russland über kurz oder
lang reagiert», sagte der Vorsitzende des deutsch-russischen
Gesprächsforums Petersburger Dialog dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (Donnerstag). Russland müsse unverzüglich auf allen
Ebenen aufgefordert werden, «Nawalny und alle anderen Inhaftierten»
freizulassen.

«Alles ist möglich», antwortete er auf die Frage, ob Nawalny wohl
freigelassen und ausgebürgert werde oder im russischen
Straflagersystem verschwinde. Pofalla ist seit 2015 deutscher
Vorsitzender des Gesprächsforums, das 2001 vom russischen Präsidenten
Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder gegründet worden
war.

Vertreter der russischen Regierung hatten sich dagegen zuletzt am
Mittwochabend erneut vehement «Einmischung» im Fall Nawalny verbeten.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall
Nawalny sehe man als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des
Landes an, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums,
Maria Sacharowa, am Mittwochabend laut Agentur Tass im russischen
Fernsehen.

Das Gericht in Straßburg - Organ des Europarats, in dem auch Russland
Mitglied ist - hatte am Mittwoch einem Antrag Nawalnys auf
einstweilige Maßnahmen stattgegeben und Russland aufgefordert,
Nawalny unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Der Kremlkritiker war
vor mehr als zwei Wochen zu einer Straflagerhaft verurteilt worden.
Er soll gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren
verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem
Giftanschlag erholte.



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