Kreml: Forderung nach Nawalnys Freilassung ist «unrechtmäßig»

18.02.2021 17:58

Moskau (dpa) - Der Kreml hat den Aufruf des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte zur Freilassung des inhaftierten
Oppositionspolitikers Alexej Nawalny als «unrechtmäßig»
zurückgewiesen. Die Entscheidung sei «ein sehr ernsthafter Versuch
der Einmischung in innerrussische Justizangelegenheiten», sagte
Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax
zufolge. Ähnlich hatten sich am Vortag bereits das russische Außen-
sowie das Justizministerium geäußert.

Der Gerichtshof in Straßburg hatte Russland am Mittwoch aufgefordert,
den kürzlich in einem heftig kritisierten Verfahren zu mehreren
Jahren Straflager verurteilten Nawalny unverzüglich freizulassen. Das
Gericht gab damit einem Antrag Nawalnys auf einstweilige Maßnahmen
statt und verwies darauf, dass diese verbindlich seien. Russland
wiederum beruft sich auf seine neue Verfassung, die nationale
Interessen über internationales Recht stellt.

«Nein, wir suchen keinerlei Konfrontationen», sagte Peskow zudem auf
die Frage, ob Russland über einen Austritt aus dem Europarat
nachdenke, dessen Organ der Menschenrechtsgerichtshof ist.

Nawalny war vor mehr als zwei Wochen zum Verbüßen von dreieinhalb
Jahren Straflager verurteilt worden. Ihm werden aber ein
mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, sodass seine
Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten ausgehen. Der Kremlkritiker
soll gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren
verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag
mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Das Urteil wurde vielfach als
politisch motiviert kritisiert.

In der Moskauer Haftanstalt wurde Nawalny unterdessen seiner eigenen
Aussage zufolge als fluchtgefährdet eingestuft. Er habe ein
entsprechendes Dokument unterschreiben müssen, wurde auf seinem
Instagram-Account mitgeteilt.



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