EU-Kommission will freien Handel fördern und Interessen durchsetzen

18.02.2021 13:47

Die EU-Kommission hat ihre Vorstellungen bezüglich einer neuen
europäischen Handelsstrategie für die kommenden Jahre veröffentli
cht.
Darin fordert sie freien Welthandel - betont aber gleichzeitig, dass
dieser Grenzen hat.

Brüssel (dpa) - Grüner, fairer und wenn notwendig auch autonom:
Die Europäische Union soll nach dem Willen der EU-Kommission bei
ihrer Handelspolitik künftig entschlossener für ihre Interessen und
Werte einstehen. Zudem solle intensiver auf Gespräche und
Zusammenarbeit mit anderen Staaten gesetzt werden, wie aus einer am
Donnerstag veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission
zur Ausrichtung der Handelspolitik für das kommende Jahrzehnt
hervorgeht. «Die EU wird bei der Durch- und Umsetzung ihrer
Handelsabkommen einen härteren und durchsetzungsfähigeren Ansatz
verfolgen, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen», heißt es.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die
Neuausrichtung der Handelspolitik positiv. Die deutsche Industrie
unterstütze den EU-Ansatz, Klima- und Umweltschutz sowie die
Einhaltung von Menschenrechten durch die neue Handelsstrategie zu
verbessern. «Dabei ist es wichtig, unsere Unternehmen gegenüber
Wettbewerbern aus weniger ehrgeizigen Ländern nicht zu
benachteiligen», betonte Wolfgang Niedermark, Mitglied der
Hauptgeschäftsführung des Interessensverbands.

Die EU-Kommission betonte, dass Handelspolitik an
Nachhaltigkeitsbedenken geknüpft werden sollte. Den Angaben zufolge
basieren ihre Überlegungen zur neuen Handelsstrategie auf einem
weitreichenden Austausch etwa mit den Regierungen der EU-Länder, dem
Europäischen Parlament, öffentlichen Veranstaltungen und Gesprächen

mit anderen Interessensträgern.

«Wichtig ist aber, dass die neue Ausrichtung nicht zu
protektionistischen Maßnahmen führt», sagte die Präsidentin des
Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, mit Blick auf
die Nachhaltigkeits- und Gerechtigkeitsaspekte der neuen Strategie.

Der Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Sven Simon (CDU),
begrüßte die Neuausrichtung ebenfalls. Sie komme zum richtigen
Zeitpunkt und es sei richtig, dass die EU ihr Gewicht einsetze, um
die Globalisierung nach ihren Standards zu gestalten. Wie auch der
BDI und VDA forderte Simon, dass ein Handelsabkommen mit den
Mercosur-Staaten schnell angegangen werden solle.

Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und
Uruguay hatten Ende Juni 2019 nach jahrelangen Verhandlungen eine
politische Grundsatzeinigung über den Aufbau der größten
Freihandelszone der Welt erzielt. Der Deal wird allerdings nun von
mehreren EU-Staaten wieder in Frage gestellt - unter anderem weil ein
stärkerer Schutz für den Regenwald gefordert wird.

Zudem sprechen sich die europäischen Beteiligten für eine schon
länger geforderte Reform der Welthandelsorganisation (WTO) aus. Ob
dies trotz der Abwahl von Ex-US-Präsident Donald Trump auf absehbare
Zeit gelingt, ist jedoch unsicher.