Asylstreit: EU-Kommission treibt Verfahren gegen Ungarn voran

18.02.2021 14:21

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission treibt das Verfahren gegen Ungarn
wegen der jüngsten Einschränkungen des Asylrechts voran. Die
bisherigen Antworten der ungarischen Behörden hätten die Bedenken
nicht ausgeräumt, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.
«Die Kommission ist weiterhin der Auffassung, dass diese Gesetze
gegen EU-Recht verstoßen.» Deshalb habe man erneut ein Schreiben nach
Budapest geschickt. Die rechtsnationale Regierung unter
Ministerpräsident Viktor Orban hat nun zwei Monate Zeit, die Bedenken
auszuräumen - andernfalls könnte die EU-Kommission vor
dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Gestartet hatte die Behörde das Verfahren bereits Ende Oktober.
Konkret geht es darum, dass Schutzsuchende nicht mehr auf ungarischem
Boden einen Asylantrag stellen können. Stattdessen müssen sie in den
ungarischen Botschaften in Belgrad oder Kiew vorstellig werden und
können dort eine Absichtserklärung auf Stellung eines Asylantrags
einreichen. Möglicherweise bekommt der Betroffene dann eine einmalige
Einreiseerlaubnis nach Ungarn. Nach Ansicht der EU-Kommission sind
dies rechtswidrige Einschränkung des Zugangs zum Asylverfahren.



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