Unionsfraktionsvize Frei gegen Aufnahme von mehr Geflüchteten

19.02.2021 00:01

Berlin (dpa) - Der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag,
Thorsten Frei, hat seinem Parteikollegen Volker Kauder in der Frage
um die Aufnahme von mehr Geflüchteten widersprochen. «Wenn wir ohne
klare Regeln weitere Asylsuchende aufnehmen würden, würde das das
System unterminieren», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND/Freitag). Es sei nicht akzeptabel, «wenn
Griechenland versucht, seine Migrationsprobleme zu lösen, indem es
eine möglichst feindliche Umgebung für Flüchtlinge schafft.»
Deutschland sei bereits
«extrem großzügig bei der Flüchtlingsaufnahme, etwa
durch die Aufnahme aller kranken Kinder», betonte Frei.

Zuvor hatten sich der Ex-Unionsfraktionschef Kauder und seine
Kollegin Hilde Mattheis (SPD) für eine vermehrte Aufnahme von
Geflüchteten von der griechischen Insel Lesbos stark gemacht. «Die
Zustände in den griechischen Flüchtlingseinrichtungen sind mit dem
christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Das muss für uns wie eine
Ohrfeige sein, wenn Gerichte feststellen, dass man Menschen nicht
dorthin zurückschicken kann, weil die Situation unerträglich ist»,
sagte Kauder der «Schwäbischen Zeitung» (Dienstag). Wenn
Flüchtlingslager etwa wie auf Lesbos das Ergebnis dessen seien, «dann
hat dieses Europa seine Seele verloren».

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kieswetter bezeichnete Kauders Appell
hingegen als «gut». SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem RND: «Die

SPD würde es begrüßen, wenn wir Möglichkeiten
fänden, dass aufnahmewillige Länder und vor allem
Kommunen in Deutschland mehr Menschen in humanitärer Not aus
den Lagern aufnehmen könnten.»

Die Bundesregierung hatte nach dem Brand des Lagers Moria auf Lesbos
zugesagt, 1553 anerkannte Geflüchtete aufzunehmen. Zudem beschloss
die Koalition aus CDU/CSU und SPD im März, im Rahmen einer
europäischen Hilfsaktion 243 kranke Kinder mit engen
Familienangehörigen aus Griechenland zu übernehmen. 150 unbegleitete
Minderjährige, deren Aufnahme Deutschland nach dem Brand ebenfalls
zugesagt hatte, sind bereits hier.



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